EU-Kandidatenstatus Serbien
Inakzeptable serbische Blockade im Dialogprozess mit Kosovo
Zur kurzfristigen Absage der heute angesetzten sechsten Gesprächsrunde zwischen den Verhandlerteams aus Serbien und dem Kosovo in Brüssel erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:
„Die serbische Blockadehaltung im Dialog mit dem Kosovo ist völlig inakzeptabel. Serbiens Nicht-Anerkennung kosovarischer Zollstempel fügt der Wirtschaft im Kosovo schweren Schaden zu. Umgekehrt profitiert aber die serbische Wirtschaft sehr wohl von den Handelsbeziehungen mit dem Kosovo. Die Exporte Serbiens in den Kosovo sind seit der Unabhängigkeit Pristinas im Jahr 2008 um 30 Prozent gestiegen.
Sollte Belgrad im Dialog mit dem Kosovo keine großen Fortschritte erzielen und den Dialog weiterhin einseitig blockieren, darf es auch keinen offiziellen EU-Kandidatenstatus für Serbien geben. Daran ändert auch die heutige Festnahme des letzen gesuchten serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic nichts. Die Festnahme von Hadzic ist sehr zu begrüßen und ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit am Balkan. Sie darf aber nicht der einzige Grund für die Vergabe des EU-Kandidatenstatus an Serbien sein. Denn genauso wichtig wie die Aufarbeitung der Vergangenheit am Westbalkan, ist die gemeinsame Zukunft für die Länder in dieser Region – ohne einen konstruktiven Dialog zwischen Serbien und Kosovo ist diese Zukunft aber nicht zu erreichen.“
