EU-Haushalt 2010
Ein vertretbarer Kompromiss - aber neue, zukunftsorientierte Prioritäten notwendig
Zur heutigen Debatte zur zweiten Lesung des EU-Budgets für 2010 erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Der vorliegende Vorschlag zum Budget ist ein vertretbarer Kompromiss. Der zwischen Rat und Parlament ausgehandelte Ausgabenrahmen von 123 Milliarden Euro ist zwar weniger als von den Grünen gefordert, enthält aber eine Reihe positiver Maßnahmen.
Dazu gehört eine ausreichende Finanzierung des europäischen Konjunkturprogramms für 2010 mit 2,4 Milliarden Euro. Wichtig ist auch, dass die überfällige Schließung des bulgarischen Schrott-AKWs Kozloduy mit 75 Millionen Euro unterstützt wird. Die Milchbauern bekommen 300 Millionen Euro für Krisenmaßnahmen. Positiv ist auch, dass die Finanzierung der Pilotprojekte und Vorbereitungsaktionen des Parlaments in der Höhe von über 120 Millionen Euro nicht angetastet wurde.
Wir begrüßen, dass die noch bestehende Finanzierungslücke in der Höhe von 338,5 Millionen Euro nun zu zwei Dritteln durch frisches Geld aus den Mitgliedsstaaten gedeckt wird und zu einem Drittel vom Parlament.
Das Europäische Parlament wird am kommenden Donnerstag einen Haushalt in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise und der noch viel existentielleren Klimakrise beschließen. Wir müssen feststellen, dass für solche Zeiten das enge Korsett des EU-Budgets nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Wir brauchen eine völlig neue Prioritätensetzung für die Verwendung europäischer Gelder, die den Umbau in eine ökologische Wirtschaft fördert und die gemeinsame Landwirtschafts- und Strukturpolitik von Grund auf verändert."
