EU-Datengesetz (Data Act), Abstimmung EU-Parlaments-Position

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Dienstag, 14. März) über ihre Position für die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission über das EU-Datengesetz (Data Act) ab. Die Grünen/EFA fordern die Stärkung der Rechte und Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer sowie der Eigentümerinnen und Eigentümer mit dem Internet verbundener Industrieprodukte und Konsumgüter, klare Regeln für den leichteren Wechsel zwischen Cloud-Anbietern, mehr Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor unfairen Vertragskonditionen, einen rechtlich klaren Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum und Rechtssicherheit für Unternehmen. Der Rat droht mit seiner Forderung nach zahlreichen Ausnahmen das Ziel des Gesetzes zu verfehlen und den Datenaustausch zu erschweren.

Damian Boeselager, Volt-Mitglied und Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im federführenden Industrieausschuss, kommentiert:

„Der Data Act ist eins der wichtigsten digitalpolitischen Gesetzesvorhaben des Jahrzehnts. Das Europäische Parlament will die Rechte und Selbstbestimmung derEigentümerinnen und Eigentümer der Produkte stärken, damit sie stärker als bisher an der Datenökonomie teilhaben können. Die von den EU-Mitgliedstaaten geforderten zahlreichen Ausnahmen drohen das Datengesetz zum Datenunterdrückungsgesetz zu machen. Wer die gemeinsame Datennutzung mehr erschwert, als erleichtert, gefährdet die Vorreiterrolle der EU in der globalen Digitalwirtschaft.”

Hintergrund

Rund 80 Prozent der nicht-personalisierten Daten aus vernetzten Produkten wie Flugzeugen, Maschinen oder Windrädern bleiben wirtschaftlich ungenutzt, weil Rechte für Zugang und Nutzung durch Anbieter und Hersteller ungeklärt sind. Das EU-Datengesetz soll das Potenzial von Daten für Innovationen, digitale Produkte und Dienstleistungen im Bereich künstlicher Intelligenz und vernetzter Anwendungen (Internet der Dinge) ausschöpfen. Das EU-Datengesetz soll Regeln festlegen für den Zugang zu und die Verwendung von Daten durch Nutzerinnen und Nutzer, Hersteller und Anbieter. Das EU-Datengesetz ist der zentrale Baustein der Europäischen Datenstrategie und des digitalen Binnenmarkts für den Umgang mit nicht-personalisierten Daten und eine globale Führungsrolle der EU in der Digitalwirtschaft.