Der neue globale Standard für das Internet

Gerade hat das Europäische Parlament das Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) beschlossen. Es wird die Rechte aller Internet-Nutzerinnen und Internet-Nutzer besser schützen, Überwachungswerbung einschränken, die Tech-Giganten zur Rechenschaft ziehen und eine bessere Handhabe gegen Hass, Hetze und Desinformation bieten.

Alexandra Geese, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): 

„Mit dem Gesetz über digitale Dienste beenden wir die Allmacht der Internet-Giganten und führen erste Instrumente ein, um Hass und Desinformation anzugehen, die unsere Gesellschaft spalten. Das Gesetz greift nicht in die Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer ein. Wir richten den Blick auf die Praktiken der Plattformen selbst. YouTube, Instagram und Co. müssen regelmäßig das eigene Risiko bewerten, das ihre Algorithmen für Grundrechte, die Achtung der Menschenwürde, den Jugendschutz, Meinungsfreiheit, öffentliche Gesundheit oder Gewalt gegen Frauen darstellen. Es ist ein großer Erfolg, dass Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen Zugang zu den Daten der Plattformen erhalten, um von außen die Wirkungsweise der Mechanismen zu erforschen und öffentlich zu machen. Sie können künftig aufzeigen, wie junge Mädchen in die Magersucht getrieben werden oder warum sich Desinformationen zum Corona-Virus oder aus Russland schneller verbreiten als Fakten. Wir öffnen die Black Box der Algorithmen und werden nicht locker lassen, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, den Maschinenraum unserer digitalen Kommunikation auszuleuchten.

Maßstäbe setzen wir auch mit der Einschränkung des Werbetrackings. Nie zuvor hat ein Land oder Kontinent Menschen davor geschützt, dass Konzerne all ihre Daten absaugen, um ihnen passgenau Werbung und Inhalte zuzuspielen und ihre Schwächen auszunutzen. Die EU geht voran und schränkt das Werbetracking zunächst bei Minderjährigen und für die Profilbildung aufgrund sensibler Daten wie der politischen Meinung, der sexuellen Orientierung oder bei Gesundheitsdaten ein. Das ist nur ein erster Schritt, aber dieser Schritt macht den wichtigen Anfang. 

Jetzt kommt es darauf an, dass wir dieses gute Gesetz genauso gut in der Praxis durchsetzen. Wir brauchen eine starke Durchsetzung in der EU, die auf Augenhöhe mit den Tech-Giganten agiert."

Hintergrund: 
Nach der Verabschiedung des Gesetzes berechnet  die Europäische Kommission, welche Plattformen zur Gruppe derjenigen mit mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern zählen. Für diese sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen gilt das Gesetz über digitale Dienste vier Monate nach ihrer Benennung. Für alle anderen treten die neuen Regeln spätestens zum 1. Januar 2024 in Kraft.