Das Europäische Klimagesetz erfüllt nicht die Pariser Klimaziele
Europäische Klimapolitik
Zentraler Baustein des Europäischen Klimagesetzes ist das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Die Berechnung bezieht allerdings Senken wie Wälder und Moore ein. Werden diese natürlichen CO2-Speicher abgezogen, schrumpft das Klimaziel auf nur noch 52,8 Prozent zusammen. Das Klimaziel ist nicht vereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen, darum werden die Grünen/EFA dagegen stimmen.
Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für das Europäische Klimagesetz im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Die Messlatte europäischer Klimapolitik muss das Pariser Klimaabkommen sein, das Europäische Klimagesetz erfüllt die Pariser Klimaziele nicht. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, riskieren wir die globale Erderwärmung zwischen zwei und drei Grad. Gegen das Europäische Klimagesetz zu stimmen, ist schmerzhaft, aber das Gesetz wird dem Pariser Klimaabkommen und der Verantwortung für die zukünftigen Generationen nicht gerecht.
Das Gesetz hört nicht auf die Stimmen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen, Waldbränden, Wasserknappheit und den Verlust der Arten ankündigen. Das Bundesverfassungsgericht und Gerichte in Frankreich, Belgien und den Niederlanden haben der Politik klare Ansagen gemacht, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Die Unzulänglichkeit des Europäischen Klimagesetzes geht auch auf das Konto der von Christdemokraten geführten Ministerien.
Wir stehen am Anfang des Jahrzehnts, in dem wir das Klima noch retten können. Das Klimapaket bietet die Chance, vor der Weltklimakonferenz eine Kurskorrektur einzuschlagen. Wir werden uns in den Verhandlungen für ein gerechtes Emissionshandelssystem und ein schnelles Aus für Verbrennermotoren und Kohleverstromung einsetzen. Mit der sozial gerechten Wende bei Energie und Verkehr können wir es schaffen, die EU zum weltweiten Klimaschutzvorreiter zu machen, den Klimakollaps aufzuhalten und den Grünen Deal zum Antrieb für Klimaschutz und die Arbeitsplätze der Zukunft werden zu lassen.“
Hintergrund
Das Europäische Parlament hatte eine Reduzierung der Emissionen um 60 Prozent gefordert, Klimaforscherinnen und Klimaforscher fordern 65 Prozent, um die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Die Grünen/EFA konnten sich in den Verhandlungen erfolgreich durchsetzen mit der Forderung nach einem unabhängigen wissenschaftlichen Klimarat. Die Europäische Kommission sagte außerdem zu, im Jahr 2024 einen Bericht über die maximale Höhe der Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, die die EU im Zeitraum 2030-2050 ausstoßen darf („EU-Klimabudget"). Das Europäische Klimagesetz ist zentraler Bestandteil des Grünen Deal und die Grundlage für die weitere Klimagesetzgebung wie das Gesetzespaket Fit-für-2030, u.a. mit Gesetzesvorschlägen zu Energieeffizienz, Emissionshandel und Energiebesteuerung, das die Europäische Kommission voraussichtlich am 14. Juli vorstellen wird.
