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Chen Guangcheng

USA und China spielen „Gesichtswahren“ auf Kosten der Menschenrechte – Europa muss sich einschalten

Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur Zuspitzung des Konflikts um den chinesischen Menschenrechter Chen Guangcheng:

„Es ist nicht mehr mit anzusehen, wie der Konflikt zwischen den Supermächten USA und China, der immer mehr zu einer diplomatischen Kulissenschieberei für die beiderseitige Gesichtswahrung verkommt, auf dem Rücken von Chen Guangcheng ausgetragen wird. Inzwischen ist das Thema auch im US-Wahlkampf angekommen. Da beide Seiten anscheinend nicht willens oder in der Lage sind, für das Wohl Chens zu garantieren, muss die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton in Kooperation mit den Mitgliedstaaten konstruktive Lösungen finden und sich in den Konflikt einschalten, und insofern Chen das möchte, ihm politisches Asyl anbieten. Sonst besteht die Gefahr, dass Chen erneut ein ungewisses Leben unter Hausarrest oder eine noch schlimmere Strafe droht, womit die KP China sein Engagement gegen Zwangsabtreibungen im Rahmen der Ein-Kind-Politik bisher abstrafte. Die Repressalien gegen den blinden Anwalt und seine Familie müssen ein Ende haben. Die USA und China dürfen die Menschenrechte nicht auf dem Altar der gemeinsamen Interessen in der Wirtschaft und Außenpolitik opfern.“

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Helga Trüpel
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