Reform des EU-Haushaltes

Heute hat das Europäische Parlament zwei Resolutionen zur Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verabschiedet (1). Kurz bevor die Europäische Kommission im 5. Kohäsionsbericht ihre Ideen zur künftigen Förderperiode präsentiert, bezieht das Parlament damit Stellung zur Architektur der neuen Mehrjahresprogramme. Es fordert in seinen Resolutionen für die nächste Förderperiode eine eigenständige, gut finanzierte Strukturpolitik für alle Regionen Europas. Da das Europäische Parlament seit dem Lissabonner Vertrag in der regionalen Entwicklung volles Mitentscheidungsrecht hat, hat seine Position eine größere Bedeutung als bisher.

Elisabeth Schroedter, grüne Schattenberichterstatterin für die Reform der Strukturfonds, erklärt:

"Wir Grüne wollen für die nächste Förderperiode erreichen, dass der Wohlstand einer Region nicht mehr allein über das BIP definiert wird, sondern dass es durch soziale und ökologische Indikatoren ergänzt wird. Die europäischen Strukturfonds würden so nicht mehr nur nach ökonomischen Kriterien ausgerichtet, sondern auch dazu beitragen, die soziale Spaltung in einer Region zu überwinden. Gleichzeitig würde so deutlich, dass eine intakte Umwelt und der Schutz vor den Gefahren des Klimawandels für den Wohlstand einer Region und der EU insgesamt genauso wichtig sind wie ökonomische Erfolge.

Wir wollen den Richtungswechsel jetzt! Es kann nicht sein, dass auf Ebene der OECD Wohlstand neu definiert wird und die EU diese Entwicklung ignoriert. In den heutigen Beschlüssen des Parlaments haben wir einen ersten Verhandlungserfolg erreicht, um eine rückwärtsgewandte Politik zu beenden."

Anmerkungen:

1) Resolutionen zur "EU-Kohäsions- und Regionalpolitik nach 2013" und zu "Die Zukunft des Europäischen Sozialfonds"