Belarus
Nur wirtschaftliche Sanktionen treffen das Regime Lukaschenko
Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister und der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Weißrussland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
"Die bisher verhängten Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Täter und Helfer des Regimes Lukaschenko haben ihre Wirkung verfehlt. Immer mehr Menschenrechtler wie Ales Bialitski werden zu harten Strafen aufgrund fingierter Beweise verurteilt. Seine Organisation Viasna soll geschlossen werden, die Strafen von bereits verurteilten Oppositionellen werden noch verschärft.
Auch neue Sanktionen gegen mehr als 130 Personen werden an dieser Unterdrückung nichts ändern, zumal Schlüsselfiguren wie der Innenminister oder Lukaschenkos Söhne weiter frei reisen dürfen.
Die EU-Außenminister müssen endlich bereit sein, umfassende aber gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen einzelne Firmen und Geschäftsleute zu verhängen, die dem Regime Lukaschenko direkt dienen. Die EU ist mit Abstand größter Abnehmer von Stahl, Kali und Ölprodukten, der Handel ist im letzten Jahr noch weiter gestiegen. Deutsche Banken helfen weiterhin Kapitalströme ins Land zu leiten. Böse Worte und gute Geschäfte werden den Diktator nicht zum Umdenken bewegen. Die USA haben das erkannt.
Die Sanktionen müssen an klare Bedingungen geknüpft sein: Freilassung aller politischen Gefangenen und deren vollständige Rehabilitierung. Die EU darf sich nicht auf faule Kompromisse und dreckige Deals einlassen. Die Ankündigungen Lukaschenkos politische Veränderungen einläuten zu wollen, sind nicht mehr als leere Worte, um den Westen und die eigene Bevölkerung zu beeindrucken."
