Wahlkampfmanipulation stoppen
Facebook/Cambridge Analytica-Skandal
Zur heutigen Plenardebatte über Facebook und den Skandal um Cambridge Analytica fordern Ska Keller und Romeo Franz, gezielte und auf persönlichen Profilen basierende Wahlwerbung in sozialen Netzwerken zu verbieten. Nach den Wahlmanipulationen bei der Brexit-Abstimmung, den Präsidentschaftswahlen in den USA und mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament müssen die EU-Regierungen Facebook in die Verantwortung nehmen. Über die Resolution stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Donnerstag (25. Oktober) ab. Zum Skandal um Cambridge Analytica musste Facebook-Chef Mark Zuckerberg den Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Mai 2018 Rede und Antwort stehen.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Facebook darf nicht davonkommen mit kosmetischen Änderungen der Datenschutzeinstellungen seiner Nutzer. Der Skandal um Cambridge Analytica und den Missbrauch privater Daten ist ein politischer Skandal und bedroht unsere Demokratie. Die EU-Regierungen müssen Facebook vor den Europawahlen in die Verantwortung nehmen. Wir dürfen politischen Wahlkampf nicht sozialen Netzwerken überlassen.“
Romeo Franz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments, ergänzt:
„Millionenfacher Datenmissbrauch und politische Einflussnahme von Facebook müssen Konsequenzen haben. Facebooks Algorithmen sind Stimmungsmacher in den Echokammern. Der Verhaltenskodex der Europäischen Kommission für soziale Netzwerke ist gut gemeint, aber nur mit Transparenz und Selbstregulierung werden wir nicht weit kommen. Die EU-Regierungen müssen gezielte politische Werbung auf Basis persönlicher Profile verbieten. Das Privacy Shield-Abkommen der Europäischen Union mit den USA schützt die Daten der EU-Bürger nicht, die Europäische Kommission sollte es aussetzen.”
