Trump spielt mit dem Feuer

Der amerikanische Präsident hat heute angekündigt, dass die USA aus dem Iran-Abkommen aussteigen. Das Abkommen wurde 2015 zwischen dem Iran, den USA, der Europäischen Union, Russland und China geschlossen, um das iranische Atomprogramm und die Anreicherung von Uran und Plutonium auszusetzen und zu verhindern, dass Iran waffenfähiges Uran oder Plutonium herstellt. Im Gegenzug wurden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert, dass die übrigen Vertragspartner am Abkommen festhalten:

„Der Alleingang von Donald Trump ist ein gefährliches Spiel mit dFeuer. Das Abkommen mit dem Iran verringert die Gefahr eines atomaren Konflikts in der instabilen Region. Der einseitige Rückzug des amerikanischen Präsidenten ist unverantwortlich und heizt das Risiko eines nuklearen Wettrüstens an.

Die Europäische Union muss am Abkommen festhalten und die Initiative ergreifen, damit Iran die Vereinbarungen erfüllt und sein Atomprogramm aussetzt. Wirtschaftliche Vorteile sind der Anreiz für Iran, das Atomprogramm auszusetzen, Wirtschaftssanktionen machen dem Abkommen einen Strich durch die Rechnung.“

Klaus Buchner, für die Grünen/EFA-Fraktion Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Iran, fordert internationale Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde:

„Die Europäische Union muss deeskalierend eingreifen und sollte mit Iran über das Raketenprogramm und die militärische Beteiligung in Jemen und Syrien verhandeln, die Initiative ergreifen für ein regionales Dialogforum und einen Mittleren Osten frei von Massenvernichtungswaffen.

Die US-Regierung eskaliert den Konflikt, der israelische Ministerpräsident bleibt Beweise schuldig. EU-Außenkommissarin Federica Mogherini muss Benjamin Netanjahu davon überzeugen, die Dokumente an die Internationale Atomenergiebehörde in Wien zu übergeben. Internationale Kontrolle schafft Sicherheit und Zuverlässigkeit für beide Seiten.“