Diese Vorschläge verhindern nicht die nächste Krise
Eurozone
Am heutigen Montag haben die EU-Finanzministern in der Eurogruppe den deutsch-französischen Vorschlag für eine Reform der Eurozone diskutiert. Schon vorab haben sich bereits die Niederlande und Italien gegen den deutsch-französischen Vorstoß ausgesprochen. Ein Eurozonenhaushalt zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Währungsraums war Teil der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Grünen/EFA-Fraktion hält die Vorschläge für unzureichend, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
"Wer glaubt, dass mit diesem Vorschlag zukünftige Eurokrisen vermieden werden können, ist auf dem Holzweg. Dieser Vorschlag ist genauso halbherzig wie das sonstige Engagement der deutschen Bundesregierung auf europäischer Ebene. Ein möglicher Eurozonen-Haushalt muss unbedingt im Haushalt der gesamten Europäischen Union integriert sein, um demokratische Kontrolle zu sichern und die Beteiligung von Nicht-Eurostaaten offen zu halten und kann nur Teil einer umfassenden Reform der Eurozone sein. Nach der Diskussion heute scheint das nicht mehr sicher gestellt.
Das vorgeschlagene Budget ist zu klein, um zu halten, was der Name verspricht. Wir brauchen ein Eurozonen-plus-Budget. Das Budget sollte von einer Allianz der Willigen eingeführt werden. Über die verstärkte Zusammenarbeit kann der gemeinsamen Haushalt eingeführt und das drohende Scheitern abwendet werden. Ein Vorbild für ein solches Budget ist die Finanzierung des Hochflussreaktors ITER. Teilnehmende Mitgliedstaaten können finanziell zum Fonds beitragen und dadurch von gemeinsamen Investitionen profitieren.
Deutschland und Frankreich dürfen jetzt nicht resignieren, nur weil sie für ihren Vorschlag Gegenwind von einigen EU-Mitgliedstaaten wie Italien oder den Niederlanden bekommen. Sie sollten vielmehr gemeinsam mit der EU-Kommission den Weg für ein wirkungsvolles Budget ebnen. Die Hoheit über das EU-Budget sollte bei der EU-Kommission und dem EU-Parlament, nicht den Mitgliedsstaaten allein liegen.
Die Mitgliedstaaten dürfen den EU-Gipfel im Dezember nicht tatenlos verstreichen lassen. Das Gipfeltreffen ist die letzte Chance vor den Europawahlen, konkrete Schritte zur Reform der Eurozone auf den Weg zu bringen. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion ist unumgänglich, um die Eurozone während wirtschaftlich guten Zeiten für die nächste Krise zu rüsten.”
