Syrien

Zur heute im Europaparlament zur Abstimmung stehenden Syrien-Resolution erklärt die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen Europafraktion:

"In einer gemeinsamen Resolution fordert das Europäische Parlament die Europäische Union auf, die syrische Opposition stärker auf politischem und humanitärem Gebiet zu unterstützen. Dies beinhaltet auch die Unterstützung der Kommunikationsmöglichkeiten der Opposition. In diesem Zusammenhang wird die Teilnahme von Catherine Ashton als Vertreterin der EU in einer Syrien-Kontaktgruppe zusammen mit der Türkei und der Arabischen Liga vom Parlament willkommen geheißen.

Weiterhin muss die EU die gezielten Sanktionen gegenüber dem syrischen Regime noch verschärfen. Bisher sind gerade einmal 38 Einrichtungen und 108 führende Regimefunktionäre von einem EU-Visabann und eingeforenen Vermögen betroffen. Diese Zahl muss mindestens verdoppelt werden, um den Preis für die Unterstützung des Assad-Regimes zu erhöhen.

In der Resolution werden zudem die Friedensbemühungen der Arabischen Liga zusammen mit der UN ausdrücklich unterstützt, die als wichtigen ersten Schritt einen Waffenstillstand fordern. Die Diskussion im UN Sicherheitsrat müssen sich darauf konzentrieren, dass die Verantwortlichen für die massiven Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen und der Fall Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen wird."