Stuttgart 21

Der Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Teilnahme am ersten Brüsseler Schwabenstreich am Mittwoch, den 27.10.2010 um 18 Uhr auf dem Place du Luxembourg auf. Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und die Stuttgarter Europa-Abgeordnete Heide Rühle sprechen über den Versuch die EU für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zu instrumentalisieren:

Angesichts des immer größer werdenden Widerstands gegen das Prestigeprojekt "Stuttgart 21", das mittlerweile nicht nur Deutschland, sondern auch die europäische Verkehrspolitik in Atem hält, möchten wir unsere Solidarität mit dem friedlichen und phantasievollen Protest der Stuttgarter bekunden. Die Idee des "Schwabenstreichs" finden wir so originell, dass wir hier in Brüssel am 27.10.2010, um 18 Uhr auf dem Place du Luxembourg selber einen "Schwabenstreich" veranstalten werden.

Zu ihrer Teilnahme erklären Michael Cramer und Heide Rühle:

"Wir wollen vor allem deutlich machen, dass die Befürworter von "Stuttgart 21" – allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster – endlich aufhören müssen, der EU den Schwarzen Peter für das in der Bevölkerung unbeliebte Luxusprojekt zuzuschieben. Und sie müssen anerkennen, dass der Tiefbahnhof kein europäisches Projekt ist. Anstatt die Einhaltung nicht existierender europäischer Verpflichtungen hinsichtlich des Hauptbahnhofes in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu fordern, sollten die tatsächlich eingegangenen Zusagen - besonders auf der mit Abstand wichtigsten EU-Magistrale von Rotterdam nach Genua - endlich erfüllt werden. Die dafür notwendige Rheintalstrecke wird seit Jahren blockiert, weil sich die Regierung weigert in Offenburg für 400 Millionen Euro eine stadtverträgliche Variante zu finanzieren, die die dortigen Befürworter Baden 21 nennen. Wir brauchen in Europa "Baden 21" nicht "Stuttgart 21".