Stockholmer Programm
Innen- und Grenzpolitik der EU braucht starke Menschenrechte
Zum heute vom Europäischen Rat verabschiedeten "Stockholmer Programm" für die Innen- und Justizpolitik der EU erklären die grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller, Mitglieder des Innenausschusses:
"Wir freuen uns darüber, dass der Rat endlich wieder Menschen- und Bürgerrechte in das Zentrum seiner Überlegungen stellt. Nach Jahren des Sicherheitswahns hat Europa zumindest deklaratorisch wieder zu seinen Grundwerten zurück gefunden. Allerdings zeigt der Blick ins Detail, dass der Rat offenbar an kollektiver Schizophrenie leidet.
So ist es mehr als widersprüchlich, zwei Dutzend Mal die Bedeutung des Datenschutzes zu unterstreichen, gleichzeitig aber die Überwachung von Reisenden, von Kontobewegungen und von Fußballfans weiter ausbauen zu wollen. Auch der ungeschützte Datenverkehr mit Drittstaaten, wie etwa beim heimlich ausgehandelten SWIFT-Abkommen, soll nach Meinung des Rates erweitert werden. Europol soll zur zentralen Datenaustauschbehörde werden. Wir werden im Parlament alles daran setzen, dies zu verhindern.
Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird bei Migration und Asyl besonders deutlich: Obwohl die EU-Grenzagentur FRONTEX wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen hat, sieht das Programm weiterhin keine unabhängige Kontrolle der Agentur durch das Parlament vor. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Agentur mit den Transitländern ausgebaut werden. Wir werden im Parlament massiv darauf drängen, dass FRONTEX und andere Agenturen einer strikten Kontrolle unterzogen werden und im Notfall unsere Haushalts-Autorität dafür einsetzen. Es bleibt unklar, welchen gemeinsamen Ansatz der Rat gegenüber Staaten ergreifen will, die Rücknahmeabkommen ablehnen.
Insgesamt zeigt der Rat mit dem Stockholmer Programm, dass er der öffentlichen Kritik an dem unzureichenden Schutz von Menschen. und Grundrechten gerecht werden will. Es reicht aber nicht, nette Worte zu schreiben - es müssen Taten und konkrete Richtlinien folgen. Wir werden im Parlament sehr genau darauf achten, dass dieses Ziel nun auch im Aktionsprogramm und den einzelnen Gesetzesvorhaben in die Praxis umgesetzt wird: Jetzt geht es darum, endlich Abschied von repressiven Kontrollphantasien zu nehmen und den Fokus nicht auf die Sicherheitsbehörden, sondern auf die Menschen zu legen."
