Sarkozys Referendum in Frankreich
Merkels Fiskalpakt droht Beerdigung erster Klasse
In Frankreich ist ein Referendum über den Fiskalpakt in die Diskussion gekommen: sollte der französische Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen, will Staatspräsident Nicolas Sarkozy notfalls durch eine Volksabstimmung die erforderliche Verfassungsänderung erwirken. Ein Referendum jedoch kann für den Fiskalpakt das Aus bedeuten, noch bevor er in Kraft getreten ist.
Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Zuerst hat der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande angekündigt, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Nun hat Präsident Sarkozy nachgezogen und ein Referendum angekündigt, wenn der Senat nicht zustimmt. Der Fiskalpakt hat dort jedoch keine Mehrheit. Wie schon 2005 mit dem EU-Verfassungsvertrag droht nun eine krachende Niederlage. Ohne Frankreich macht der Fiskalpakt jedoch keinen Sinn. Der Fiskalpakt ist in Frankreich auch deshalb unbeliebt, weil er als deutscher Oktroi gilt. Eine politische Beerdigung erster Klasse in einer Volksabstimmung ist ihm wohl sicher.
Das deutsch-französische Verhältnis kann nicht auf deutscher Dominanz beruhen. Als die damalige französische Finanzministerin Lagarde ein Ende der deutschen Nachfrageschwäche forderte, wurde sie brüsk zurückgewiesen. Als Sarkozy für Eurobonds plädierte, bekam er aus Berlin die kalte Schulter. Und jetzt, da er von Merkel eine klare Unterstützung für die Finanztransaktionssteuer gebrauchen kann, wird er in einen nationalen Alleingang gezwungen, weil Schwarz-Gelb sich nicht einigen kann.
Merkels Europolitik braucht eine Generalüberholung. Man kann den Euro nicht gegen die öffentliche Meinung in den Partnerländern retten. Ein Ausgleich von Interessen mit dem Ziel europäischer Integration muss wieder die verlässliche Basis deutscher Europapolitik werden. Das gilt allgemein, aber vor allem für die Beziehung zu Frankreich. Nur, wenn Deutschland bereit ist, seine Binnennachfrage zu steigern, kann man glaubwürdig von den Euro-Partnern die notwendigen Anpassungen im gemeinsamen Interesse einfordern."
