Russland
Russland: Der Druck der Opposition wird weiter wachsen
Zu den massenhaften Festnahmen während der gestrigen Demonstrationen der Opposition erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes:
"Das brutale Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedlich demonstrierende Bürger, die sich für ihre Verfassungsrechte einsetzen, hat wieder gezeigt, wie weit Russland noch immer von modernen demokratischen Verhältnissen entfernt ist.
Selbst die verheißungsvollen Worte von Ministerpräsident Putin, mehr Versammlungsfreiheit zu gewähren, sind nicht mehr als ein Wunsch. Das Bürokratensystem, das er selbst geschaffen hat, geht indes weiter seinen eigenen Weg.
Beim Treffen der EU-Russland-Delegation des Parlamentes mit Vertretern der Regierung und der Duma vorige Woche in Perm habe ich die Probleme angesprochen und klar gemacht, dass die Visa-Befreiung auch mit der Einhaltung der in der russischen Verfassung garantierten Grundrechte zusammenhängt. Wir wollen, dass die russischen Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte im eigenen Land wahrnehmen können und nicht erst notgedrungen in der EU vorfinden. Diese Verhandlungsposition und diesen Weg muss die EU auf allen Ebenen, auch jetzt beim Gipfel in Rostov, fortsetzen.
Der Druck auf die russische Regierung wird aber vor allem im Innern immer größer, die Demonstrationen und Demonstranten bis in den fernen Osten immer zahlreicher. Und wir Europäer werden weiterhin Solidaritätskundgebungen in EU-Hauptstädten, wie gestern in Brüssel, organisieren und die russische Opposition unterstützen".
