Russland
Faire und freie Wahlen Voraussetzung für vertrauensvolle Zusammenarbeit
Zur Verweigerung der Zulassung oppositioneller Parteien für die Dumawahl erklärt Werner Schulz (Grünen/EFA), Erster stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
"Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit seinen Protest gegen die Nicht-Registrierung oppositioneller Parteien für die bevorstehende Dumawahl zum Ausdruck gebracht. Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im April das Registrierungsverfahren für Parteien in Russland für nicht vereinbar mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte bezeichnet hatte, wurde die Partei der Volksfreiheit jetzt nicht zur Wahl zugelassen. Beinahe zeitgleich wurde in der Duma ein Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass Russland künftig Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr akzeptieren muss.
Diese Vorgänge sind Grund zu großer Besorgnis und behindern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Partnerschaftsverhandlungen oder Visaerleichterungen kann es nur auf der Basis gemeinsamer Grundwerte geben. Ohne Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland kann das nicht funktionieren. Ich fordere die russische Seite auf, freie und faire Wahlen zu garantieren und alle Entscheidungen, die dem entgegenstehen zu revidieren. Als Mitglied von OSZE, UN und Europarat hat sich Russland selbst verpflichtet, europäische Standards bei den Wahlen einzuführen. Jetzt müssen Taten folgen.
Dies gilt auch für das gestern verhängte Ausreiseverbot für einen der Vorsitzenden der Partei der Volksfreiheit, Boris Nemtsov, das mich sehr an frühere Sowjetzeiten erinnert. Es ist schon ein befremdlicher Vorgang, dass ein solches Reiseverbot genau zum gleichen Zeitpunkt verhängt wird, während in Straßburg Europaabgeordnete mit Nemtsov und anderen Oppositionellen Gespräche führen."
