Russland
WTO + Freihandel = Demokratie?
Zur Einigung zwischen Russland und der EU über eine russische WTO-Mitgliedschaft und zu den ambitionierten Visionen des russischen Ministerpräsidenten Putin erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes:
"Es ist äußerst begrüßenswert, dass Russland endlich seine Hausaufgaben für einen WTO-Beitritt gemacht hat. In allen wichtigen noch offenen Punkten der Verhandlungen, etwa Exportzölle, Steuern auf Bahnstrecken und Harmonisierung der Handelsvorschriften konnte nun eine Einigung mit der EU erzielt werden. Das ist in der Tat ein Meilenstein, auch wenn es weiter ungelöste Probleme auf multilateraler Ebene wie Importzölle für PKWs gibt. Damit zeigt Russland aber auch, dass die Vorstellung einer funktionierenden Zollunion mit Belarus und Kasachstan vorerst in weite Ferne gerückt sind.
Mit diesem Ergebnis und Putins weitreichenden Visionen einer Freihandelszone, einer gemeinsamem Energiepolitik und eines intensiven Forschungsaustauschs können die Verhandlungen zu einem neuen, umfassenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland nun richtig beginnen. Denn selbst nach eineinhalb Jahren zäher Verhandlungen tritt man hier auf der Stelle, vor allem weil wichtige Kapitel wie Wirtschaft und Handel von der russischen Seite bis jetzt nicht angepackt wurden. Auch die einseitige Aufkündigung der Energiecharta war für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wenig hilfreich.
Bedauerlicherweise hat Putin in seinen Visionen nicht die Meinung seines Präsidenten Medwedew aufgenommen, wonach eine innovative und modernisierte Wirtschaft auch eine vitale und funktionierende Gesellschaft braucht. Davon aber ist Russland noch weit entfernt."
