NATO

Anlässlich des heutigen Treffens der NATO-Aussen- und Verteidigungsminister erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Während die Aussen- und Verteidigungsminister der NATO über das neue Strategische Konzept des mächtigsten Militärbündnisses debattieren, ist die Öffentlichkeit weitgehend auf ein Ratespiel angewiesen. Was über den Entwurf des NATO-Generalsekretärs Fogh Rasmussen kolportiert wird, enthält genug politischen Sprengstoff, um die Forderung zu untermauern, dass die Öffentlichkeit jetzt über ihn unterrichtet werden muss und nicht erst dann, wenn die Würfel gefallen sind.
Soll etwa der sogenannte Bündnisfall nach Artikel 5 des Vertrages auf Angriffe aus dem Cyberspace oder auf Energieversorgungseinrichtungen ausgeweitet werden? Ist die NATO überhaupt die richtige Institution für Cyber-Security oder müsste das Problem nicht eher im Rahmen einer breiter angelegten Sicherheitsarchitektur angegangen werden?

Viele NATO-Mitglieder haben im zurückliegenden Jahr Bekenntnisse zu nuklearer Abrüstung abgegeben. Wird die NATO trotzdem weiter auf nukleare Abschreckung setzen? Will die NATO ein bisschen Abrüstungssymbolik vereinbaren, etwa durch einen neuen Ausschuss, um bei der tatsächlichen nuklearen Abrüstung der Atommächte weiter auf Zeit zu spielen? Will die NATO beim Thema Raketenschirm auf gemeinsame Sicherheit mit Russland setzen oder nur die Medwedew-Initiative auskontern?
In welche Beziehung stellt sich die NATO zur Friedensverantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen? Nach welchen Leitlinien soll die NATO in Zukunft die sicherheitspolitische Kooperation mit der OSZE und der EU gestalten? Ist die NATO bereit, aktiv auf eine Charta gemeinsamer Sicherheit im Rahmen der OSZE hinzuarbeiten? Wie wird teure Duplizierung von Fähigkeiten vermieden?

Man kann nüchtern feststellen: Die NATO war in ihren Mitgliedsländern schon deutlich populärer als sie heute ist. Eine NATO, die bestenfalls Public Relations betreibt, aber die notwendige öffentliche Debatte vermeidet, wird weiter Rückhalt einbüßen."