Musterknabe Portugal
EU muss trotzdem schönrechnen
Heute veröffentlichte die EU Kommission ihr 3. Review des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Portugal. Zu den veröffentlichten Daten erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Zunächst ist erfreulich, dass die Analyse über weite Strecken zeigt, dass das portugiesische Programm auf Kurs ist. Trotzdem kann die Tragfähigkeit der Verschuldung Portugals nur durch Schönrechnen dargestellt werden. Portugal leidet unter einer Staatsverschuldung von rund 110% des BIP. Die EU-Kommission rechnet ab 2015 mit einem nominalen Zinssatz von 5%. Nur so lässt sich der strukturelle Primärüberschuss bei 3,2% des BIP halten. Derzeit verlangen Gläubiger am Finanzmarkt jedoch 11,5% für zehnjährige Staatsanleihen. Auch zu Zeiten des Booms der Euro-Schuldenblase lagen die Zinssätze für Portugal nur selten unter 5%. Eine Begründung für diese optimistische Annahme findet sich im Review-Bericht nicht.
Ohne eine gemeinsame Besicherung von Staatsanleihen werden Zinssätze von 5% für zehnjährige Staatsanleihen für Länder mit schweren Strukturproblemen kaum zu erreichen sein. Damit plant die EU-Kommission Eurobonds praktisch schon ein, traut sich das aber nicht zu sagen.
Auch die Annahme eines realen Wachstums von 2% des BIP ist angesichts der strukturellen Wachstumsschwäche Portugals optimistisch. Ohne stärkere Wachstumsimpulse ist eher zu befürchten, dass die Schrumpfung der portugiesischen Wirtschaft länger anhält als prognostiziert.
Darüber hinaus fehlt dem Dokument eine belastbare Analyse der Schuldentragfähigkeit, die ja die Grundlage für die weitere Auszahlung von Mitteln sein müsste. Ebenso fehlt eine Analyse aller 2020-Ziele, darunter die Armutsbekämpfung, Bildung, und Klimaschutz."
