Kosovo-Bericht
Außen-Ausschuss fordert Anerkennung des Kosovos durch alle EU-Mitgliedsstaaten
Nach der heutigen Abstimmung ihres dritten Kosovo-Berichts im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europaparlaments erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin:
„Einen Tag nach dem historischen Treffen zwischen dem serbischen Präsidenten Nikolic und der kosovarischen Präsidentin Jahjaga in Brüssel hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments heute mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht gestimmt und damit neuerlich ein starkes Signal der Ermutigung an Prishtina gesendet. [1] Der Bericht stellt klar, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt. Fünf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos fordert mein Bericht, dass die noch ausstehenden fünf EU-Mitgliedsstaaten endlich die Realität dieses Staates zur Kenntnis nehmen und Kosovo anerkennen. Der positive Einfluss der EU im Kosovo wird durch die Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd geschwächt. Auch die volle Teilnahme an Europol und Interpol, wird so verhindert und unterminiert die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität.
Die rasche Umsetzung des Visadialogs zur Erreichung der Visafreiheit für die BürgerInnen des Kosovo, die territoriale Integrität des Kosovo und die Fortsetzung des Dialogs zwischen Prishtina und Belgrad (rasche Umsetzung der dort erreichten Vereinbarungen und Abschaffung der intransparenten Parallelstrukturen) sind weitere zentralen Forderungen in meinem Bericht.
Der Bericht ruft außerdem Belgrad dazu auf, seine Unterstützung und Finanzierung der Parallelstrukturen im Nordkosovo beenden, und seinen Einfluss auf die serbische Minderheit nördlich des Ibar-Flusses dazu nutzen, damit diese die Blockaden abbauen und dadurch wirkliche Bewegungsfreiheit für die gesamte Bevölkerung und für den Handel hergestellt wird. Für die Integration der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo fordert mein Bericht die Unterstützung sowohl von Seiten der EU als auch der Regierung im Kosovo. Nur damit können die serbischen KosovarInnen im Norden des Landes – so wie dies bei vielen in den Gemeinden südlich des Ibar-Flusses schon gelungen ist – für den neuen Staat gewonnen werden.
Kritisch gegenüber den kosovarischen Institutionen mahnt mein Bericht die Umsetzung einer echten Wahlrechtsreform ein genauso wie verstärkte Anstrengungen in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Schutz von ethnischen und sexuellen Minderheiten, dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und in diesem Zusammenhang der raschen Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes. Die EU-Mitgliedstaaten werden in diesem Kontext aufgefordert, mehr RichterInnen und StaatsanwältInnen für die größte zivile EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX zur Verfügung zu stellen.
Insgesamt eine für den Kosovo wie für den Stabilitätsprozess am gesamten Westbalkan wegweisende Abstimmung, die mit einem ebenso erfolgreichen Votum im Plenum des Europaparlaments im März fortgesetzt werden muss.“
Anmerkung:
Der Bericht wurde mit 42 zu 9 Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen.
