Klimaschutz ist Jobmotor Nummer eins

Die Abgeordneten des Europäische Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 25. November) über ihre Forderungen an die industrielle Transformation als Motor des Grünen Deal und für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 ab. Die Ergebnisse der Abstimmung über den Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Industriestrategie werden morgen ab etwa 16:45 Uhr bekannt gegeben. Es zeichnet sich eine große Mehrheit ab. Der Umbau der europäischen Industrie soll langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, einen aktualisierten Vorschlag vorzulegen und den Grünen Deal, die Einsparung von Treibhausgasen und die Förderung Erneuerbarer Energien stärker zu berücksichtigen.

Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für die Industriestrategie im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:

„Die Dekarbonisierung unserer Industrie öffnet den Weg zur Klimaneutralität und schafft Arbeitsplätze. Klimaschutz ist der Jobmotor Nummer eins. Wir müssen umschwenken von der Subventionierung von Kohlemeilern, hin zu Investitionen in E-Autos und Windkraft. Der Grüne Deal kann die Europäische Union zur Marktführerin in energieeffizienten und ressourcenschonenden industriellen Prozessen sowie Spitzentechnologien wie Erneuerbare Energien, emissionsfreier Stahl und der Produktion von Elektroautos machen.

Der Umbau der Wirtschaft braucht schnelle Entscheidungen über Investitionen und Planungssicherheit. Viele Unternehmen in der Europäischen Union stehen bereit, um in E-Mobilität und emissionsfreien Stahl zu investieren. Die Staats- und Regierungschefs müssen schnell eine Einigung über das Konjunkturpaket finden und den Startschuss für eine krisenfeste und klimaneutrale Industrie geben.“

Henrike Hahn, Grünen/EFA-Mitglied im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:

„Die europäische Industrie hat jetzt die große Chance, den Grünen Deal umzusetzen und Motor für Umwelt- und Klimaschutz zu werden. Für eine klimaneutrale Europäische Union muss die Europäische Industriepolitik auf Ressourcenschonung, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft setzen. Die Europäische Kommission sollte zeitnah Leitplanken und Anreize für große Industrieunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen setzen, um Unternehmen nachhaltig, krisenfest und wettbewerbsfähig zu machen. Widersinnig ist das fehlende klare Bekenntnis zum Ende der Förderung von Kohle und Gas im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Für eine grüne Industriepolitik im Einklang mit dem Grünen Deal brauchen wir Erneuerbare Energien statt Kohle und Gas, die Reduzierung von Treibhausgasen und spezifische Ziele für die Industriesektoren.“

Hintergrund
Für eine klimaneutrale Industrie sind massive Investitionen notwendig, Treiber sind Energieeffizienz, Erneuerbare Energie und der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft. Industrie-Investitionen müssen kompatibel mit den Klimazielen sein, Maßgabe ist die EU-Taxonomie, die den Rahmen für ökologisch nachhaltige Investitionen setzt. Im Bericht drängen die Abgeordneten auf einen raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die Notwendigkeit, ein hocheffizientes und klimaneutrales Energiesystem zu weltweit wettbewerbsfähigen Preisen für die Industrie zu schaffen. Die Grünen/EFA unterstützen den Bericht und fordern eine Strategie für 100 Prozent Erneuerbare Energien und einen europäischen Produktionszweig. Die Europäische Kommission hatte ihre Industriestrategie am 10. März veröffentlicht und eine Aktualisierung für das Jahr 2021 angekündigt.