Innenministerrat
Europa braucht ein Asylrecht, das auch auf Menschenrechten basiert
Zur heutigen Sitzung des Rates der Innenminister und Innenministerinnen sagt Ska Keller, grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss:
"Der Rat hat wieder eine Gelegenheit verpasst, entscheidende Schritte zum Schutz der Flüchtlinge aus Libyen zu unternehmen. Obwohl der UNHCR Mitgliedsstaaten um die Aufnahme von Flüchtlingen, die derzeit in den libyschen Nachbarländern fest hängen, gebeten hat, passiert nichts. In diesem Jahr sind nach Zahlen des Europarats bereits 1400 Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer ertrunken. Die Staats- und Regierungschefs schaffen es jedoch nicht, in dieser humanitären Krise verantwortlich zu handeln.
Zudem ist es unverständlich, warum die Entscheidung über den Schengenbeitritt Rumänien und Bulgariens wieder verschoben wurde. Beide Länder haben die vorgesehenen Kriterien erfüllt und auch das Parlament hat sich klar für einen Beitritt ausgesprochen. Der Rat kann sich jetzt nicht hinter fadenscheinigen Argumenten verstecken."
