Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Konservative blockieren effektivere Rüstungskontrolle
Das Parlament hat heute eine Revision der Verordnung zum Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) abgestimmt. Dabei haben die Konservativen Vorschläge für bessere Exportkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck abgeblockt, also von Gütern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können.
Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, kommentiert:
"Die EU-Maxime der Förderung von Menschenrechten in der Außenpolitik bleibt wieder einmal eine leere Worthülse. Außenwirtschaftliche Interessen und Profitmaximierung haben Vorrang. Das ist das Gegenteil einer humanitären Außenwirtschaftspolitik. Eine konservative Mehrheit hat heute Vorabkontrollen für die Exporte von Dual-Use-Gütern abgelehnt. Das Zünglein an der Waage war wieder einmal die FDP, die gegen die Linie der europäischen Liberalen mit den Konservativen gestimmt hat. Eine Vorabkontrolle hätte es schwerer gemacht, zivile Güter, die auch für militärische Zwecke gebraucht werden können, an undemokratische, autoritäre Regime zu exportieren.
In den Händen autoritärer Regime können "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" so gefährlich sein wie Maschinengewehre. Sie haben europäische Überwachungstechnologie bereits zur Bekämpfung von Protesten eingesetzt. Auch der Export von Zentrifugen, wie sie in der der Medizin gebraucht werden, kann brandgefährlich sein, weil solche Zentrifugen auch zur Anreicherung von Uran eingesetzt werden können.
Wir haben heute die große Chance vertan, eine effektivere Exportkontrolle solcher Technologien sicherzustellen und so dafür zu sorgen, dass sie nicht in die Hände der Falschen geraten."
Anmerkungen:
1) Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
