Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament fordert endlich Verabschiedung

Am Montag stimmen die EU-Mitgliedstaaten über den ausgehandelten Kompromiss für eine neue EU Öko-Verordnung im Sonderausschuss Landwirtschaft des Rates ab. Am Mittwoch folgt die Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments.

Der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Philippe Lamberts fordert eine rasche Einigung:

„Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, für den im Juli aushandelten Kompromisses zur EU-Öko-Verordnung zu stimmen. Es ist wichtig, dass nach drei Jahren zäher Verhandlungen für alle Beteiligten Planungssicherheit entsteht. Die geltende Gesetzgebung zum Öko-Anbau ist überholt. Sie enthält zu viele Ausnahmeregelungen und Unsicherheiten, die den Anforderungen einer schnellen Entwicklung der Biomärkte nicht mehr gerecht werden.“

Martin Häusling, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer, sagt:

„Die Verordnung bringt eindeutig Fortschritte für die Biolandwirte und die Verbraucher: Kontrollen bei Bio-Importen aus Drittländern werden in der neuen Verordnung klarer gefasst und die jetzigen 64 unterschiedlichen Standards vereinheitlicht, womit Betrugsfälle schneller aufgedeckt und vermieden werden können. Die Vorsorge gegen Kontaminierungen mit Pestiziden wird verstärkt. Das Prinzip der bodengebundenen Erzeugung wurde verteidigt. Und ökologisch gezüchtetes und vermehrtes Saatgut sowie für die biologische Erzeugung geeignete Nutztiere sollen in Zukunft nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel sein.

Die Bedenken einiger EU-Mitgliedstaaten gegen die neue Verordnung sind ausgeräumt. Die estnische Präsidentschaft hat eine ausgezeichnete Arbeit bei der Fertigstellung des Kompromisstextes geleistet und sollte sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament Unterstützung bekommen, um die neue Verordnung auf den Weg zu bringen.“