Finanztransaktionssteuer
Rolle rückwärts beim Ecofin-Rat
Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat für den Europäischen Rat am 28./29 Oktober ein Positionspapier über den Stand der Debatte zu Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuern vorgelegt. Die Vorlage kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen:
"Die Vorlage ist ein skandalöser Schritt zurück. Der Rat rückt vom Ziel ab, die Finanzmarktakteure substantiell an den Kosten der Krise zu beteiligen.
Während der Rat in vorigen Erklärungen betonte, dass Banken ihren Teil der Krisenkosten tragen müssten, ist der Tenor nun ein anderer: Der Finanzsektor darf nicht überfordert werden. Es wird nicht einmal erwähnt, dass die Kosten der Spekulation aus Gründen der Gerechtigkeit und Markteffizienz von den Verursachern getragen werden müssen. Eine klare ordnungspolitische Linie fehlt dem Beschluss des Rates.
Bankenabgaben sollen jetzt nicht mehr europäisch koordiniert eingeführt werden. Der Rat nimmt die bereits begonnene Kleinstaaterei bei der Einführung hin und will nur noch eine minimale Abstimmung zwischen nationalen Lösungen. Blamabel ist, dass die Autoren zwar erkennen, dass diese Praxis zu erhöhter Doppelbesteuerung oder Doppel-Nichtbesteuerung und zu den damit verbundenen Schäden für die Allgemeinheit führt. Aber aus dieser richtigen Erkenntnis zieht die Kommission keine konkreten Konsequenzen. Wieder einmal ist es dem Rat nicht gelungen, europäische Politik aus einem Guss zu machen.
Eine Europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) wird als unmöglich abgestempelt, ohne dass eine differenzierte Untersuchung durchgeführt wird. Eine genauere Analyse der Umsetzbarkeit der FTT nach Teilmärkten wie in der Kurzstudie unserer Fraktion hat weder Rat noch Kommission vorgelegt.
Auch die von der Kommission favorisierte Finanzaktivitätssteuer steht lediglich als Alibiinstrument im Raum. Sie bleibt weiterhin absolut ungreifbar, da niemand es auch nur für nötig hält die technischen Details genauer zu untersuchen.
Insgesamt ist dieses Ergebnis eine Niederlage für die europäische Demokratie. Die Bürger werden die Kosten der Finanzkrise im Wesentlichen alleine stemmen müssen, Banken und spekulative Fonds werden geschont. Die Mitgliedsländer erweisen sich als unfähig im Binnenmarkt gemeinsame Steuerpolitik zu machen. Beides wird den weitverbreiteten Zynismus gegenüber der europäischen Demokratie weiter fördern. Nationale Parlamente und die europäische Zivilgesellschaft sollten sich mit diesem Beschluss des Rates keinesfalls abfinden."
