Abschluss der Trilogverhandlungen für den Europäischen Sozialfonds

Gestern Abend wurden die Trilogverhandlungen über die Verordnung des Europäischen Sozialfonds 2014- 2020 zwischen dem Europäischen Parlament und der litauischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen. Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses und Mitglied der Verhandlungskommission für die Grünen/EFA sagt dazu:

"Ich bin froh, dass wir nach langen und zähen Verhandlungen zu einem so guten Ergebnis gekommen sind. Jetzt ist der Weg frei, um mit den Maßnahmen für die Jugendbeschäftigungsinitiative schnell zu beginnen. 

Zudem konnte sich das EP mit seinem Mandat durchsetzen, der Armutsbekämpfung im Rahmen des ESF breiteren Raum einzuräumen, sowohl inhaltlich als auch finanziell. In Zukunft können nicht nur Projekte mit direktem Arbeitsmarktbezug gefördert werden, sondern auch die Armut kann an der Wurzel gepackt und der Armutszirkel dadurch durchbrochen werden. Die Verordnung schließt jetzt Menschen, die weit vom Arbeitsmarkt entfernt sind, sowie Kinder und ältere Menschen als Zielgruppe mit ein.

Gegen Widerstand des Rates und der Kommission haben wir außerdem durchgesetzt, dass Projekte für Flüchtlinge und Asylsuchende wieder durch ESF-Projekte förderfähig sein werden. Denn Armutsbekämpfung und erfolgreiche Integration müssen schon früher ansetzen. Einige Länder, darunter Deutschland, haben gute Erfahrungen mit ESF-finanzierten Projekten für Flüchtlinge und Asylsuchende gemacht. Dieser Ansatz wird noch gestärkt durch die Tatsache, dass wir durchgesetzt haben, dass 20 % des ESF für den Bereich der Armutsbekämpfung eingesetzt werden müssen.“