Europäische Normung
Parlament stärkt Rolle von KMUs und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen
Das Europäische Parlament hat heute eine neue Verordnung zur Europäischen Normung angenommen. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Normen sind wichtige und bewährte Instrumente, um eine gemeinsame technische Basis zu schaffen, sie fördern Innovation und sind ein Instrument für nachhaltige Entwicklung. Sie bestimmen unseren Alltag vom USB-Stick bis zur Elektromobilität. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen sollte man die vorhandenen Instrumente vorsichtig modernisieren, ohne sie in ihrer Substanz zu gefährden. Das ist uns bei der Normung gelungen:
Wir haben die Normung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zivilgesellschaftliche Vertreter und Umweltorganisationen weiter geöffnet und damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt, ohne ihren freiwilligen Charakter oder ihre Finanzierung durch die beteiligten Unternehmen zu gefährden. Auch wenn wir uns hier mehr erhofft hatten, ist das Ergebnis eine Verbesserung.
Wir haben die Normung für den Dienstleistungsbereich geöffnet, aber zugleich verhindert, alle gesellschaftlichen Bereiche der Normung zu unterwerfen. So sinnvoll Normung im Bereich der industrienahen Dienstleistungen oder im IT-Bereich ist, es gibt auch Bereiche, in denen Normung kontraproduktiv wäre. Das gilt beispielsweise für den Gesundheitsbereich, in dem eine individuelle Betreuung von Patienten Vorrang haben sollte, oder für den kreativen Bereich, der ebenfalls von individuellen Lösungen lebt. Zudem ist Normung beispielsweise im Handwerk auch ein Kostenfaktor. Normung muss marktrelevant sein, eine Multi-Stakeholder Plattform (konkreter) wird die notwendigen Korrekturen vornehmen.
Und last but not least haben wir mit der Verordnung sichergestellt, dass die Grenzen zwischen Normung und Gesetzgebung nicht verschwinden.
Die heute verabschiedete Verordnung wird dazu beitragen, den Binnenmarkt zu stärken."
