Eurokrise
Europäische Wirtschaftsunion mit demokratischen europäischen Institutionen
In einer außerordentlichen Sitzung diskutierte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments heute mit dem Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Rehn über Auswege aus der Eurokrise.
Zur dieser Debatte über die Zukunft der Eurozone erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:
"Die Versuche, die Eurokrise durch Gipfeldiplomatie zu lösen, hat bisher hauptsächlich zu Beschlüssen geführt, die zu spät und vor allem nicht weitreichend genug waren. Unter nationalstaatlicher Regie wurden verschiedene Lösungsrezepte, wie die Merkel-Sarkozy Vorschläge, mit einer intergouvernementalen Wirtschaftskoordination durch zwei jährliche Gipfel, vorgestellt. Eine solche sporadische Kooperation kann jedoch nicht demokratisch legitimierte Entscheidungen europäischer Institutionen ersetzen. Zudem konnten diese zwischen Mitgliedsstaaten vereinbarten Maßnahmen weder Märkte noch Bürger beruhigen, wie vor allem die Reaktion der Märkte auf das letzte Rettungspaket für Griechenland verdeutlichte. Effektive wirtschaftspolitische Entscheidungen anstatt Minimallösungen wegen bevorstehender Landtagswahlen sind jetzt notwendig, um die Krise in den Griff zu bekommen. Nur eine Europäische Wirtschaftsunion kann dies letztlich leisten.
Diese Wirtschaftsunion braucht ein Europäisches Finanzministerium um sicherzustellen, dass Mitgliedsstaaten, die finanzielle Hilfen der Eurozonen-Gemeinde annehmen, dauerhaft engagiert ihre Haushaltsdefizite abbauen. Ein starkes Kontrollrecht des Europaparlaments gegenüber einem Europäischen Finanzminister, würde die demokratische Legitimität dieser neuen Institution sicherstellen. Gleichermaßen sind Eurobonds zur Finanzierung aller Euroländer das richtige Mittel, denn sie ermöglichen allen eine günstigere Finanzierung ihrer Schulden. Auch der Europäische Rettungsschirm EFSF braucht mehr demokratische Kontrolle, beispielweise durch ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Kreditvergabe, um verunsichernde Vielstimmigkeit nationaler Parlamente im Krisenmanagement zu beenden. Eine verbesserte Steuerkooperation festigt das finanzielle Fundament der Europäischen Wirtschaftsunion, indem es die Erosion der nationalen Steuereinnahmen verhindert. Damit die wirtschaftlich angeschlagenen Mitglieder wieder auf die Beine kommen, braucht es außerdem einen Green New Deal für einen starken Investitionsimpuls."
