Eurokrise

Zu den Auswirkungen des Falls der Regierung in den Niederlanden und des Ergebnisses der ersten Runde der französischen Wahlen auf die künftige Eurokrisen-Politik erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Die einseitig auf Kürzen ohne Investieren, Besteuern und Ausgleichen von wirtschaftlichen Ungleichgewichten ausgelegte Eurokrisen-Politik steht vor einem Scherbenhaufen. Merkels Europa zerbröselt ökonomisch an der scheiternden Krisenpolitik und politisch an fallenden Regierungen. Die Einseitigkeit der Maßnahmen riskiert auch die Unterstützung für die richtigen Teile von Merkels Krisenpolitik zu gefährden. Politisch akzeptieren immer weniger Bürgerinnen und Bürger, dass sie die Rechnung der Krise bezahlen sollen, ohne dass es zu einem fairen Lastenausgleich kommt.

Ökonomisch bestätigen die jüngsten Daten von Eurostat zur Entwicklung von Schulden und Defiziten der EU-Länder das Scheitern der Krisenpolitik. Im Vergleich zur Herbst-Schätzung der Kommission haben sich die Schuldenstände der EU-Staaten in 16 Ländern schlechter entwickelt als angenommen und in 10 Ländern günstiger. Auch hier zeigt sich die Spaltung in der EU zwischen starken Ökonomien und Krisenländern."

Quellen:

Aktuelle Eurostat-Daten:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-23042012-AP/DE/2-23042012-AP-DE.PDF

Schätzung der EU-Kommission Herbst 2011:

http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-6_en.pdf