Steuerdumping

An diesem Mittwoch hat die EU-Kommission ihr lang angekündigtes "Paket" gegen Steuerdumping vorgestellt. Als Konsequenz aus LuxLeaks schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer zusätzlichen Mitteilung skizziert die EU-Kommission, was sie in Zukunft vielleicht noch vorhat. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Der Vorschlag der Juncker-Kommission ist peinlich und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Er zeigt, wie wenig dieser EU-Kommission am Kampf gegen Steuerdumping und Steuervermeidung liegt. Offenbar hofft Jean-Claude Juncker, dass er die Öffentlichkeit mit solchen Peanuts abspeisen kann. Dass der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern verbessert werden soll, ist richtig. Aber es ist der kleinstmögliche Schritt auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit in der EU.

Die Grünen/EFA-Fraktion wird sich jetzt erst recht für eine umfassende Aufklärung von LuxLeaks und anderen Systemen zur Steuervermeidung einsetzen. Nur Mindeststeuersätze für die Gewinne von Unternehmen und eine gemeinsame, verbindliche EU-weite Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen helfen gegen Steuerdumping. Beides fehlt, obwohl Jean-Claude Juncker nach dem LuxLeaks-Skandal Vorschläge dazu versprochen hat. Damit hält die EU-Kommission an dem gescheiterten Prinzip des Steuerwettbewerbs in Europa fest.

Nicht einmal zur Steuertransparenz kann sich die EU-Kommission durchringen. Nach wie vor weigert sie sich vorzuschlagen, Gewinne und Steuerzahlungen von Großunternehmen nach Ländern transparent zu machen. Wozu Banken und Unternehmen des Rohstoffsektors längst verpflichtet sind, soll nun für andere Unternehmen langwierig geprüft werden. Es ist ein Skandal, dass die deutsche Bundesregierung Steuertransparenz für Konzerne ablehnt, obwohl Christdemokraten und Sozialdemokraten das im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben."