EU-Spielzeugrichtlinie

Angesichts neuer Warnungen vor Gesundheitsrisiken durch krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeug fordern die Grünen eine Überarbeitung der erst im Jahr 2008 beschlossenen Spielzeugrichtlinie. Die Grünen haben deshalb durchgesetzt, dass die Kommission am kommenden Montag während der Plenarsitzung in Straßburg eine offizielle Stellungnahme dazu abgibt. Dazu erklärt Heide Rühle, grüne Sprecherin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

"Es kann nicht sein, dass in Spielzeug höhere Konzentrationen an krebserregenden Weichmachern als in Autoreifen erlaubt sind. Spielzeug muss endlich frei werden von krebserzeugenden Stoffen!Wir brauchen nun eine gründliche Überprüfung der Regelungen, denn gerade für Kinder müssen besondere Sicherheitsanforderungen gelten.

Wir haben für die kommende Straßburgwoche eine offizielle Stellungnahme der Kommission gefordert, die nun für Montagabend angesetzt wurde.

Die Grünen haben im Dezember letzten Jahres aus guten Gründen gegen die überhastet beschlossene Spielzeugrichtlinie gestimmt. Bereits damals hatten wir viel zu lasche Regeln für giftige CMR-Stoffe (krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsschädliche Stoffe) und Schwermetalle bemängelt.

Nun hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) diese Einschätzung bestätigt und vor Gesundheitsrisiken durch krebserregende Substanzen in Kinderspielzeug gewarnt. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die EU-Spielzeugrichtlinie Kinder nicht ausreichend vor gefährlichen Weichmachern (PAK-Stoffen) schützt (1).

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) prangert derzeit lautstark die EU-Spielzeugrichtlinie an, die ihrer Meinung nach bei weitem nicht ausreichend sei. Dabei verschweigt sie, dass ihre Parteikollegen, die Europaabgeordneten von CDU und CSU, in der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament fast geschlossen diese strengeren Regeln abgelehnt haben. Wir hätten viel früher eine bessere Spielzeugrichtlinie haben können, wenn CDU und CSU ihren Einfluss im Europarlament geltend gemacht hätten und wie wir Grünen gegen die Richtlinie gestimmt hätten.

Zudem brauchen wir endlich eine unabhängige Drittzertifizierung. Derzeit können sich die Hersteller die Sicherheit von Kinderspielzeug selbst bescheinigen. Selbst für Hersteller, die bereits durch schadhafte Produkte aufgefallen sind, gibt es keine Pflicht zur Überprüfung."

Anmerkungen:

1) Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Spielzeugrichtlinie:
http://www.heide-ruehle.de/heide2007/media/doc/1260435857438.pdf