Press release
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EU-Investitionsplan
EU-Parlament will nachhaltige Projekte
An diesem Mittwochabend stimmt das Europäische Parlament über die Regeln für den Investitionsplan der EU-Kommission ab (1). Auch wenn die Finanzierung wacklig und unzureichend ist, begrüßt die Grünen/EFA-Fraktion den Beginn von Investitionen und die Forderung des Parlaments, nachhaltige Projekte bei der Förderung zu bevorzugen. Dazu sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Das EU-Parlament verbessert den Vorschlag der Europäischen Kommission in entscheidenden Punkten. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sollen sich bei der Projektauswahl an klare Kriterien halten. Wir hoffen, dass nun Projekte mit langfristigem Nutzen für Mensch, Wirtschaft und Umwelt sollen Vorrang haben. Wir wollen mit der EU-Kommission weiter an der Ausgestaltung des Investitionsplans arbeiten und werden prüfen, ob die Kriterien eingehalten werden.
Es müssen mehr öffentliche Gelder mobilisiert werden. Sonst wird der erhoffte Investitionsschub ausbleiben und der Plan ins Leere laufen. Außerdem ist es politisch unverantwortlich, den Großteil des Geldes aus dem EU-Forschungsförderungsprogramm "Horizont 2020" abzuziehen. Hier wird lediglich aus einem Fördertopf in einen anderen umgeschichtet. Mit Mehrwert ist hier kaum zu rechnen."
Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt dazu:
"Der Investitionsplan ist eine zu zaghafte aber trotzdem strategisch zentrale Wende hin zu mehr Investitionen in der europäischen Wirtschaftspolitik. Für den Erfolg dieser Neuorientierung kommt es darauf an, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nachziehen. Die deutsche Bundesregierung ist in der Pflicht, ihren finanziellen Beitrag massiv aufzustocken. Es ist gut, dass beim Investitionsplan die Förderung von Kohle- und Atomkraft ausgeschlossen wird. Wichtig ist auch, dass erneuerbare Energien sowie Energie- und Rohstoffeffizienz eine Priorität bilden. Wir unterstützen zudem einen Schwerpunkt bei der digitalen Infrastruktur. Wir Grüne werden darauf achten, dass die Mittel des Investitionsplans nicht als Lückenbüßer für ansonsten unfinanzierbare Vorhaben von gestern dienen, sondern insbesondere innovative Projekte des Mittelstandes voranbringen."
(1) Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) soll mit einer Grundausstattung von öffentlichen Geldern und Garantien im Höhe von 21 Milliarden Euro EU-weit Investitionen im Wert von 315 Milliarden Euro mobilisieren. Zu diesem Zweck steuert der Fonds zu Projekten einen Garantiebetrag bei, private Unternehmen oder öffentliche Hand tragen die restlichen Kosten.
