EU-Haushalt 2021: vorläufige Einigung steht
Zitate von Damian Boeselager und Rasmus Andresen
Die vorläufige Einigung für den EU-Haushalt 2021 steht. Die Grünen/EFA haben mit anderen Fraktionen in den Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission heute (Freitag, 4. Dezember) erfolgreich ein Plus von 254 Millionen Euro durchgesetzt, darunter Zukunftsinvestitionen über 40 Millionen Euro zusätzlich für das Umweltprogramm Life+ und 60 Millionen Euro zusätzlich für das Verkehrsinfrastrukturprogramm Connecting Europe. Der EU-Haushalt für das nächste Jahr tritt nur in Kraft, wenn es beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche (10./11. Dezember) eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 gibt. Ohne Einigung wird es einen massiv abgespeckten Nothaushalt geben, die Finanzierung von Programmen für Klima, Umwelt, Jugend, Wissenschaft und Digitalisierung wäre gefährdet.
Damian Boeselager, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für den EU-Haushalt für das Jahr 2021, begrüßt die Einigung:
„Die vorläufige Haushaltseinigung ist ein Erfolg und zeigt, dass das Europäische Parlament geeint hinter Zukunftsausgaben für Umwelt, Klima und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur steht. Das Europäische Parlament hat geliefert. Der Ball liegt nun im Feld der EU-Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs müssen verhindern, dass die Regierungen Polens und Ungarns die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen über Jahre gefährden und das europäische Projekt ins Wanken bringen.“
Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, beim Gipfeltreffen nächste Woche eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen zu finden und am Rechtsstaatsmechanismus festzuhalten:
„Das Europäische Parlament demonstriert Einigkeit und Kompromissbereitschaft. Es liegt jetzt an den EU-Regierungen, beim Gipfeltreffen eine Lösung für die Erpressungsversuche der ungarischen und der polnischen Regierung zu finden. Es gibt Alternativen zur unseligen Einstimmigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich endlich in die Debatte einbringen und klare Kante gegen die ungarische und polnische Regierung zeigen und die europäische Krise abwenden.“
