EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)
Keine demokratischen Rechte an Privatjustiz veräußern
Heute treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, um im Handelsausschuss des Europäischen Rates über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu beraten. Zu diesem Treffen erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller:
"Die Kommission drängt die EU- Mitgliedsstaaten, dem Freihandelsabkommen mit Kanada zuzustimmen, obwohl es ein Kapitel zum Investitionsschutz enthält und obwohl die Kommission selbst noch nicht das öffentliche Konsultationsverfahren zu Investitionsschutz ausgewertet hat. Die Kommission möchte in einem Abkommen (CETA) das durchdrücken, was im anderen Abkommen (TTIP) umstritten ist – damit verkauft sie alle Kritikerinnen und Kritiker für dumm, von den Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu Ministern.
Der alte Handelskommissar De Gucht möchte anscheinend nun noch schnell Fakten schaffen, bevor eine neue Kommission ins Amt kommt. Denn selbst Kommissionspräsident Juncker hat schon Kritik am Investorenschutz vorgebracht.
Das Investitionsschutzkapitel sorgt dafür, dass kanadische Unternehmen EU Mitgliedsstaaten über private Schiedsgerichte verklagen können. Ein "Recht auf Profit" wird über demokratisch legitimierte Gesetze zur Verbesserung von Verbraucherschutz und Sozialstandards gestellt und grundlegende demokratische Rechte beschränkt. Für die hohen Strafzahlungen haften dann die Steuerzahler. Demokratie ist was anderes."
