EU-Finanzminister ignorieren Pandora-Enthüllungen

Heute (Dienstag, 5. Oktober) haben die EU-Finanzministerinnen und -minister über die EU-Liste der Steueroasen entschieden. Ungeachtet der neuesten Pandora-Enthüllungen ist die Liste zusammengekürzt worden: die Karibik-Inseln Anguilla und Dominica und die Seychellen wurden von der Liste gestrichen. Auf der EU-Liste der Steueroasen stehen nur noch neun Staaten: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, U.S. Virgin Islands und Vanuatu. Die Grünen/EFA-Fraktion hat erfolgreich eine Plenardebatte zu den Pandora-Papers morgen (Mittwoch, 6. Oktober, ab 15 Uhr) durchgesetzt. Ebenfalls am Mittwoch (6. OKtober) stimmen die Abgeordneten auch über einen Bericht zum Informationsaustausch in Steuerfragen ab.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Finanzministerinnen und -minister ignorieren den Weckruf mit Namen PandoraPapers. Investigative Journalistinnen und Journalisten veröffentlichen das größte Steuerleak aller Zeiten und die Ministerinnen und Minister streichen die Liste der Steueroasen zusammen. Die EU-Liste der Steueroasen taugt kaum etwas im Kampf gegen Steuerflucht. Die Liste ist schlechtes Stückwerk, es fehlen eine Reihe wichtiger Steueroasen. Die PandoraPapers zeigen, dass Milliardäre und Mächtige viele Steueroasen nutzen, die nicht auf der EU-Liste stehen. Zwei Drittel der Briefkastenfirmen in den Pandora-Daten liegen in den Britischen Jungferninseln, die auf der EU-Steueroasen-Liste fehlen.

Die Steueroasen-Liste muss grundsätzlich überarbeitet werden. Das Europäische Parlament fordert schon seit Langem strengere Kriterien, einen unabhängigen Entscheidungsprozess und Transparenz über die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und Immobilien. Die PandoraPapers zeigen, dass Informationen über die wirtschaftliche Berechtigten zentral sind. Wir fordern auch von Drittstaaten öffentlich zugängliche Register der wirtschaftlich Berechtigten und Nachbesserungen bei den Kriterien für Substanzprüfung und faire Besteuerung. Die EU kann hier nur glaubhaft vorangehen, wenn sie diese Kriterien auch auf innereuropäische Steueroasen anwendet.

Wir brauchen harte Kriterien für den globalen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden und mehr Transparenz. Ein verbesserter internationaler Austausch und mehr Transparenz über Eigentumsverhältnisse können Steuervermeidung und Geldwäsche eindämmen. Steuervermeidung verschärft die globale Ungerechtigkeit. Nach den neuesten Enthüllungen muss die EU der Steuervermeidung die rote Karte zeigen.“