Erstes Eisenbahnpaket
Rüge für Kommission und Mitgliedstaaten
Zur Abstimmung des Entschließungsantrags bezüglich der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets, erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die heutige positive Abstimmung ist eine scharfe Rüge des Europäischen Parlaments für 22 Mitgliedstaaten und auch für die Kommission. Als `Hüterin der Verträge´ hätte sie schon viel früher `Vertragsverletzungsverfahren´ einleiten müssen, weil das Erste Eisenbahnpaket schon bis März 2003 hätte umgesetzt sein müssen.
Bei dieser Aufgabe hat die Kommission jedoch versagt und wir sind nun noch immer weit entfernt von einem fairen Wettbewerb auf der Schiene einerseits und auch zwischen den einzelnen Transportarten andererseits.
Im Schienenverkehr müssen die Mitgliedstaaten nun den klaren Vorgaben bezüglich der Unabhängigkeit der Regulierungsstellen und der Trennung von Netz und Betrieb unverzüglich Folge leisten. Zudem ist es unabdingbar, dass die Trassenpreise fair, gerecht und transparent sind, oft sind diese jedoch völlig willkürlich!
Doch auch der intermodale Wettbewerb muss vorangetrieben werden: Zurzeit wird für jede Lokomotive auf jedem Schienenkilometer eine in der Höhe unbegrenzte Maut erhoben. Dies gilt nicht für die Klimakiller Straße und Luftverkehr. Nicht nur gilt dort keine generelle Maut, der Luftverkehr wird zudem noch mit mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr durch Kerosinsteuer- und Mehrwertsteuerbefreiungen subventioniert.
Das alles ist doch verrückt - das muss sich ändern! Um das Klima zu retten und die Mobilität zu sichern, brauchen wir fairen Wettbewerb auf allen Ebenen. Ich fordere die Kommission daher auf, sich dieser Probleme umgehend anzunehmen, das Recht durchzusetzen und weiteren Rechtsbruch unverzüglich zu sanktionieren."
