Press release
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Bankenabgabe
EU subventioniert große Risikobanken und bestraft Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Heute hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zur Berechnung der Beiträge für Bankenabwicklungsfonds beschlossen. Sie entscheiden darüber, welche Bank wie viel zur Finanzierung der neuen Bankenabwicklungsfonds aufbringen muss. Alleine für den Fonds der Eurozone geht es in den nächsten acht Jahren um 55 Mrd. Euro zuzüglich möglicher Nachschusspflichten. Ein delegierter Rechtsakt setzt allgemeinverbindliche Regeln für alle EU-Länder und gestaltet so die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie aus (“BRRD”). Eine Ratsverordnung definiert die Beitragslasten für den Fonds der Euroländer (SRM/SRF). Bei dem erstem Rechtsakt verfügt das EU-Parlament über ein Einspruchsrecht. Bei der Ratsverordnung hat das Parlament keine Einspruchsrechte sondern der Rat entscheidet alleine. Beide Rechtsakte waren zwischen den Mitgliedsländern und im Europaparlament umstritten.
Sven Giegold, Schattenberichterstatter zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert:
"Mit den milliardenschweren EU-Gesetzen zur Bankenabgabe zum Bankenabwicklungsfonds schafft die EU-Kommission Anreize, die Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen: Die Beiträge der Banken werden nicht proportional zum Risiko ihrer Geschäfte berechnet, sondern nach deren Bilanzsumme. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist ein Schlag ins Kreuz der Banken und Sparkassen, die mit geringem Risiko arbeiten. Europaparlament und Rat hatten in der Abwicklungsrichtlinie beschlossen, dass die Beiträge proportional zum Risiko berechnet werden. Abgesehen von einigen begrüßenswerten Erleichterungen für kleine Banken sind bei der EU-Kommission jetzt alle Katzen grau. Dass die Beiträge proportional zur Bilanzsumme steigen, nutzt den großen Universalbanken, während mittelgroße Banken mit risikoarmen Geschäftsmodell bestraft werden. Europas Großbanken profitieren nicht nur von 200 Mrd. Euro indirekter Subventionen, sondern bezahlen nun auch noch zu wenig Bankenabgabe. Wir wissen doch alle: Jede Versicherung berechnet Beiträge nach dem Verursacherprinzip. Wer Risiken für die Versichertengemeinschaft eingeht, zahlt mehr als vorsichtige Marktteilnehmer. Bei der Bankenabgabe hingegen, werden die Banken bevorzugt, die die höchsten Risiken eingehen. Das sind eindeutig unfaire Regeln, die falsche Anreize für die Finanzmarktstabilität setzen.
Die französische Regierung hat sich bei den monatelangen Auseinandersetzungen im Rat gegen die deutsche Bundesregierung durchgesetzt. Finanzminister Schäuble ist dabei gescheitert, die vielen kleinen und mittleren Banken in Deutschland und Europa vor unfairen Beitragslasten zu schützen. Statt ordnungspolitisch richtige Anreize am Finanzmarkt zu setzen, entschied die EU-Kommission nach den Interessen der Großbanken. Gerade die Banken werden bestraft, die die Realwirtschaft finanzieren, werden.
Dem scheidenden Finanzmarktkommissar Michel Barnier ist noch ein besonderes Geschenk an die französischen Großbanken gelungen: Hohe Derivatepositionen gelten nicht etwa als Zeichen für risikoreiche Geschäfte, sondern dürfen großzügig gegeneinander aufgerechnet werden (“netting”).
Doppelt ins Gras gebissen haben Banken, die über ein Institutssicherungssystem bereits eine selbstorganisierte Versicherung abgeschlossen haben. Selbst ein voll funktionsfähiges Institutssicherungssystem wie bei den deutschen und österreichischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken oder bald den italienischen Genossenschaftsbanken fließt mit maximal 9% in die Risikogewichtung ein. Für die deutschen Genossenschaftsbanken, die ihre Kosten bei Bankenschieflagen stets selbst getragen haben, ist das eine unrechtfertigbare Bestrafung für solides Wirtschaften.
Außerdem wird die Bankenabgabe in einigen EU-Ländern steuerabzugsfähig sein und in anderen nicht, z.B. Deutschland. Damit werden ungleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa hergestellt. Ein klarer Verstoß gegen die Idee der Europäischen Bankenunion.
Das Europaparlament muss nun die vorgelegten Rechtsakte genau prüfen. Viele Kolleginnen und Kollegen hatten in den letzten Monaten parteiübergreifend starken Änderungsbedarf angemeldet. Jetzt muss das Europaparlament nicht nur bellen, sondern auch beißen. Der neuen EU-Kommission muss gedroht werden, die unfaire Bankenabgabe abzulehnen, um Änderungen zu erwirken. Auch hier muss gelten: Richtigkeit und Fairness vor Schnelligkeit. Auch die Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten sind gefordert, diesen 55 Mrd. schweren Verstoß gegen fairen Wettbewerb nicht widerstandslos hinzunehmen."
Parteiübergreifender Brief an Michel Barnier aus dem Europaparlament: http://www.sven-giegold.de/2014/pressespiegel-bakenabgabe/
Weiterer Brief von Sozialdemokraten und Grünen: http://www.sven-giegold.de/2014/brief-ii-barnier-bankenabgabe/
Studie zu impliziten Bankensubventionen für Großbanken:
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