Vertragsentwurf zur Fiskalunion
Ökonomisch einseitig und europarechtlich fragwürdig
Am Dienstagabend fand im Europäischen Parlament die erste Diskussion zum Vertragsentwurf für eine Fiskalunion statt, auf den sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten beim letzten Gipfel geeinigt hat. Deshalb diskutierten Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sowie des Verfassungsausschusses des Europaparlaments in einer gemeinsamen Sitzung über den Vertragsentwurf. Das Europäische Parlament nimmt mit den drei Abgeordneten Elmar Brok (Konservative - EPP), Roberto Gualtieri (Sozialdemokraten - S&D) und Guy Verhofstadt (Liberale – ALDE) teil. Sie haben Beobachterstatus in den Verhandlungen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den aktuellen Vertragsentwurf:
„Aus wirtschaftlicher Sicht basiert dieser Vertragsentwurf auf einem doppelten Irrtum. Erstens, verordnet der vorliegende Abkommensentwurf diesen Sparkurs jedoch allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten gleichzeitig. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der globalen wirtschaftlichen Abkühlungstendenzen führt dieses verschärfte synchrone Sparen der Mitgliedsstaaten direkt in den wirtschaftlichen Abschwung. Dem notwendigen Vorhaben der Haushaltskonsolidierung erweist das einen Bärendienst, denn die Sparziele werden unter diesen Umständen nicht erreicht. Das gilt umso mehr im großen Euro-Wirtschaftsraum ohne Aussicht auf eine deutliche Abwertung der Währung. Stattdessen brauchen wir eine Kombination aus Sparanstrengungen und Investitionen. Gezielte Investitionen in Bereiche wie Bildung, Effizienz und erneuerbare Energien müssen neben dem Defizitabbau Wachstumsimpulse erzeugen. Zweitens, ist der Fiskalpakt die Karikatur einer Fiskalunion. Alle Euroländer brauchen Zugang zu niedrigen Zinsen durch Gemeinschaftsanleihen, um die Reformpolitik nicht abzuwürgen. Auch Schritte zu einer stärkeren Steuerkooperation auf der Einnahmeseite fehlen im Merkel-Sarkozy-Plan. Die geplante einseitige Sparunion muss in Europa politisch und ökonomisch scheitern. Ein mutiger Schritt zu einer Wirtschafts- und Solidarunion könnte den Euro dagegen stabilisieren und das europäische Projekt erfolgreich weiterentwickeln.
Auch aus demokratischer und rechtlicher Sicht ist der Vertragsentwurf kritisch zu bewerten. Er umgeht die Gemeinschaftsmethode und schwächt so erheblich den Einfluss der Europäischen Kommission und des Europaparlaments. Dazu besteht keine Not, da fast alle seiner Ziele auch innerhalb der Verträge erreicht werden könnte etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit und Sekundärgesetzgebung. Rechtlich ist zu prüfen in wie weit der Pakt das Initiativrecht der Kommission und ihre Rolle als Hüterin der Verträge beeinträchtigt.“
