EAD-Fahrplan zur Verteidigungs- und Klimapolitik der EU

Heute (Montag, 6. Juni) findet im Europäischen Parlament eine Debatte über den Bericht über den Fahrplan des EAD (Europäischen Auswärtigen Diensts) für Klimawandel und Verteidigung unter Federführung des Grünen/EFA-Mitglieds Thomas Waitz statt, gefolgt von einer Abstimmung morgen Nachmittag. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine rückt die Verflechtung zwischen der Energie- und der Verteidigungspolitik der EU in den Vordergrund. Thomas Waitz, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Berichterstatter des Europäischen Parlaments, kommentiert den Bericht und die angesichts des Krieges zur Abstimmung gestellten Änderungsvorschläge zur Energiesouveränität:

„Kriegerische Konflikte heizen die Klimakrise durch Emissionen und Umweltschäden an, gleichzeitig heizt die Klimakrise kriegerische Konflikte um Ressourcen an. Die Europäische Union kann die Augen nicht vor den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges Kriegs auf unsere geopolitische Zukunft verschließen. Nur durch eine weitsichtige Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Energiesouveränität und Klimaschutz einschließt, werden wir eine sichere und nachhaltige Zukunft für die Europäische Union schaffen. Vorbeugende Maßnahmen sollten die Modernisierung unserer militärischen Energieinfrastruktur, ein Frühwarnsystem für potenzielle Konflikte und die europäische Energieunabhängigkeit umfassen, dafür setzen wir uns im Europäischen Parlament ein.”