US-Überwachungsprogramm "PRISM"
Auch Drittstaaten und Internetkonzerne müssen sich an europäisches Datenschutzrecht halten
Zur Aussprache mit Justizkommissarin Viviane Reding heute im Innenausschuss des Europäischen Parlament erklärt Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzverordnung:
"Die Menschen wollen zu Recht nicht, dass Polizei und Geheimdienste ihre persönlichen Daten mitlesen. Wir brauchen verbindliche hohe EU-Datenschutzstandards, die gegenüber Internetkonzernen wie Google, Facebook und Co. sowie drittstaatlichen Behörden durchsetzbar sind. Wer mit Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern arbeitet, muss sich auch an europäisches Datenschutzrecht halten. Unternehmen, die persönliche Daten aus Europa weitergeben, verstoßen oft jetzt schon gegen das europäische Datenschutzrecht. Doch es gibt Lücken, da das Datenschutzrecht in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich geregelt ist."
