Ungarn und Polen
Schlendrian bei der EU-Kommission bei den Defizitverfahren
Seit Juli 2010 werden von Ungarn und Polen Maßnahmen zur Korrektur ihres übermäßigen Defizits angemahnt. Bis heute wurde trotz mehrfacher Mahnungen von den beiden Ländern kein detailliertes Maßnahmenpaket zur Korrektur des Defizits vorgelegt.
Dazu erklärt Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Ungarn erhält EU-Zahlungsbilanzhilfe (1). Es ist völlig unakzeptabel, dass die EU-Kommission bislang die nächsten Schritte im Defizitverfahren aus politischer Rücksichtnahme verzögert. Die ungarische aber auch die polnische Regierung ist seit 9 Monaten gefordert konkrete Maßnahmen zur Korrektur des Defizits einzuleiten. Gerade die ungarische Ratspräsidentschaft muss sich an die EU-Regeln halten. Einmalige Effekte in Ungarn durch die Wiederverstaatlichung der Rentenversicherung unter fragwürdigen Bedingungen sind hier nicht relevant, da die strukturelle Schieflage fortbesteht. Ich fordere den Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn dringend auf, die überfälligen nächsten Schritte im Defizitverfahren einzuleiten."
Anmerkungen:
1) Ungarn hatte 2008 und 2009 Zahlungsbilanzhilfen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro von der EU erhalten. Ungarn hatte sich im Gegenzug für die Ende 2010 ausgelaufenen Hilfen verpflichtet, sein Defizit zu verringern und bereits 2011 unter drei Prozent zu senken.
