Türkei-Bericht
EU muss Türkei bei Flüchtlingen helfen
Heute hat die Kommission den Fortschrittsbericht für die Türkei vorgestellt. Dazu kommentiert Ska Keller, grünes Mitglied der Türkei-Delegation im Europäischen Parlament:
„Das vergangene Jahr war ein verlorenes für den Beitrittsprozess der Türkei. Mit einer neuen Kommunikationsoffensive will die türkische Regierung zwar wieder Initiative aufnehmen, aber es bleibt fraglich ob das gelingt. Denn Kommunikation ist nicht das drängendste Problem. Das Problem sind fehlende Reformen, fehlende Aufarbeitung gegen Gezi-ProtestantInnen, fehlende Durchsetzung von Menschenrechten. Das lässt sich nicht weg-kommunizieren.
Wir kommen hier nur weiter, wenn die Kommission und Mitgliedstaaten klare Anforderungen mit klaren Perspektiven verbinden. Junckers Erweiterungsstopp hilft da nicht weiter. Die EU muss ihre Glaubwürdigkeit beweisen. das kann sie auch, indem sie die Türkei durch die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt. Die Türkei hat im September binnen weniger Tage über 140.000 Menschen aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Daran sollte sich die EU ein Beispiel nehmen.“
