Treffen der EU-Verteidigungsminister
Wie wär's mal mit einem Schritt zu einer europäischen Lösung?
Zum heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:
"Die EU-Verteidigungsminister stehen heute vor der Frage, ob sie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf ein stabileres Fundament stellen oder doch Angst vor ihrer eigenen Courage haben. Seit einem Jahr liegt die deutsch-schwedische Gent-Initiative zu Pooling and Sharing von militärischen Fähigkeiten auf dem Tisch. Heute geht es um konkrete kurz, mittel- und langfristige Projekte dazu. Das Weimarer-Dreieck sollte diesen Prozess vorantreiben. Insbesondere Deutschland muss seine Lethargie und de-facto-Blockade aufgeben. Was zu Guttenberg damals richtig angestossen hat, darf de Maiziere nun nicht aussitzen. Ohne "Pooling and Sharing" wird die EU friedensschaffende militärische Maßnahmen auf Dauer nicht mehr leisten können.
Damit die EU in Zukunft schneller handeln kann, ist eine Entscheidung über die Einrichtung eines europäischen militärischen Hauptquartiers ebenfalls überfällig. Die britische Blockade dieser Entscheidung beruft sich auf leicht zu widerlegende Kostenfragen. Es geht nicht um neues Personal oder neue Fazilitäten, sondern um eine Zusammenlegung bestehender Strukturen unter einem neuen Mandat. Hierbei sollten zivile und militärische Befehlsstränge strikt getrennt bleiben."
