Syrien

Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament und morgigen Abstimmung über eine Resolution zur Eskalation in Syrien erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Bilder und Berichte aus dem zerbombten Aleppo sind der Moment, der uns die Augen öffnen sollte. Nach den russischen Angriffen auf Krankenhäuser und die medizinische Infrastruktur muss die  Europäische Union dem russischen Präsidenten Vladimir Putin klarmachen, dass die andauernde Eskalation des Krieges jeder Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Russland im Weg steht. Der Logik der russischen Forderungen an die USA und die Europäische Union darf nicht nachgegeben werden, denn das würde den Aggressor Russland belohnen.

Die Europäische Union muss bereit sein, ihr wirtschaftliches Gewicht einzusetzen und darf sich nicht auf ein Ende der Sanktionen gegenüber Russland einlassen. Im Gegenteil: Wir müssen bereit sein, die Sanktionen auszuweiten. Die North-Stream-Pipeline sollte auf Eis gelegt werden. Die Diplomatie der Europäischen Union kann nur erfolgreich wirken, wenn wir bereit sind, uns diese Diplomatie etwas kosten zu lassen und bereit sind, unsere Energiestrategie zu verändern."

Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:

„Wer Krankenhäuser bombardiert, UN-Hilfskonvois angreift und das Aushungern von Zivilisten gezielt als Waffe einsetzt, begeht Kriegsverbrechen. Die Europäische Union muss alles dafür tun, humanitäre Hilfe zu leisten, und wir brauchen eine unmissverständliche Reaktion auf die Massaker der russischen und syrischen Armee.

Alle Seiten verüben Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Darauf verweisen auch die Folterungen in den Gefängnissen des Assad-Regimes und den Kerkern der Rebellen. Keine der Konfliktparteien muss befürchten, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Eine Flugverbotszone ist nicht in Aussicht. Militärische Einsätze verbieten sich allein schon, weil sie eine unkalkulierbare Eskalation hervorrufen können. Die einzige Lösung besteht darin, wieder zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Europäische Union muss diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf alle Konfliktparteien ausüben, insbesondere auf den Iran, Russland, die Türkei und die Golfstaaten.“

Plenarreden von Rebecca Harms und Barbara Lochbihler:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1475672572803