Strukturfonds

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Änderung der Allgemeinen Bestimmungen für die Europäischen Strukturfonds im Rahmen des Barroso-Krisenpakets erklärt Elisabeth Schroedter, Koordinatorin der Grünen im Ausschuss für Regionale Entwicklung:

"Die Abstimmung der "Barroso"-Koalition im Parlament (EPP; S&D; ALDE) zur so genannten Vereinfachung der Europäischen Strukturfondsverordnung werden die europäischen Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Ab jetzt muss es für Umweltgroßprojekte bis zu 50 Millionen Euro keine Prüfung mehr geben. So kann man mit den Steuergeldern der Europäischen Bürger und Bürgerinnen nicht umgehen. Es kann nicht sein, dass bis zu 50 Millionen Euro in überdimensionierte Kläranlagen oder Müllverbrennungsanlagen investiert werden, ohne jegliche Bedarfsanalyse und ohne dass geprüft wird ob die Investition mit regionaler Planung und den europäischen Klimazielen in Einklang ist. Es besteht nun für solch große Investitionen weder die Verpflichtung, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen, noch die Nachhaltigkeit der Investition nachzuweisen. Das öffnet dem Missbrauch Tor und Tür. Deshalb haben wir Grüne gegen diese so genannte "Vereinfachung" gestimmt. Für die Banken ist dies ein attraktives Geschäft, weil sie gerade während der ersten Jahre der Projektlaufzeit hohe Gebühren einstreichen können.

Teuer wird für den europäischen Steuerzahler auch die Entscheidung, die Nachhaltigkeitsklausel abzuschwächen. Unternehmen können europäische Fördergelder einstreichen und nach fünf Jahren wieder verschwinden, die Frist für kleine und mittlere Unternehmen wurde jetzt weiter auf drei Jahre reduziert. Der Fall von Nokia in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, welch großer Schaden entsteht, wenn ein Unternehmen eine Region vorzeitig verlässt. Wir Grüne fordern schon lange die Frist in der Nachhaltigkeitsklausel von fünf auf wenigstens zehn Jahre hoch zusetzen. Wir sind nicht bereit, das sogenannte "subsidy shopping" weiter zu fördern."