Russland

Zu den gestrigen Protesten in Moskau und der Amtseinführung von Präsident Putin erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Ex-DDR Bürgerrechtler:

"Wladimir Putin hat mit seinem Wiedereinzug in den Kreml alle Gestaltungsmittel in der Hand, um seine Versprechen von der bevorstehenden Blüte Russlands in die Tat umzusetzen. Er muss das von tiefem Misstrauen zur Macht und Korruption gebeutelte Land reformieren.

Die exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte bei den gestrigen Protesten Zehntausender bestärken jedoch die Zweifel, ob der Wiederpräsident den Protest verstanden und die Lektion seines Volkes gelernt hat. Die gerade erst erlangte Demonstrationsfreiheit wird wieder zerschlagen, weil die Demonstranten massiv beschränkt und schon an der Anreise gehindert wurden. Während in Paris der Machtwechsel friedlich gefeiert wird, werden in Moskau die Gegner der Macht verprügelt. Ganz nach Putins Geschmack, der ein noch härteres Vorgehen fordert.

Die EU muss konsequent zu ihren Werten stehen und sollte naive Hoffnungen auf einen neuen, geläuterten Präsidenten aufgeben. Es gilt die Distanz zu wahren statt Wandel durch Anbiederung zu betreiben. Präsident Putin ist kein Newcomer im Amt, Vorschusslorbeeren, Nachsicht oder gar rücksichtsvolle Unterstützung braucht er nicht. Seine Amtseinführung liefert keinen Hinweis auf Dialogbereitschaft mit seinen Kritikern, sondern greift zurück auf die alte Methode: Knüppel aus dem Sack. Doch eine gesellschaftliche Modernisierung sieht anders aus.

Unsere Unterstützung muss daher den Initiativen der Zivilgesellschaft und den neuen liberalen Parteien gelten. Die EU möchte Russland als strategischen Partner gewinnen. Eine solche Beziehung wird aber nur auf der Basis übereinstimmender Grundwerte und rechtlich verbindlicher Abkommen möglich sein, die Demokratie und Menschenrechte nicht außen vor lassen."