EU-Russland

Mit überwältigender Mehrheit fordert das Parlament den Rat auf, Sanktionen gegen russische Amtsträger, die für den tragischen Tod des Anwalts Sergej Magnitzky verantwortlich sind, einzuführen. Dazu erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Das Europa-Parlament hat mit seinem Bericht unmissverständlich klar gemacht, dass es im Fall Magnitzky nicht nachgeben wird. Der gewaltsame Tod des Korruptionsbekämpfers Sergej Magnitzky und die ausbleibende Verfolgung der Täter sind schwerwiegende Verstöße gegen die Grund- und Bürgerrechte, zu denen sich Russland als Europaratmitglied verpflichtet hat.

Die Außenbeauftragte Ashton muss endlich handeln und eine Diskussion innerhalb des Rates anstoßen. Es wird Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel der USA folgen, die gegen 60 Personen Reisebeschränkungen verhängt haben. Ich erwarte, dass der Rat unserer Empfehlung nachkommt und auch Maßnahmen ergreift, um die Vermögenswerte sowie die Bankguthaben der Beteiligten in der EU einzufrieren.

Der Fall Magnitzky ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, bei dem der Machtmissbrauch der russischen Behörden und der Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien, gedeckt von oberster Stelle, deutlich werden. Michail Chodorkowski, der morgen vor neun Jahren verhaftet wurde, ist  ein weiteres  Beispiel für hunderte Fälle, in denen in Russland unter dem Vorwand von Wirtschaftskriminalität und angeblicher Korruption systematisch Geschäftskonkurrenten und politische Widersacher ausgeschaltet werden."