Pressefreiheit
EVP verhindert Behandlung einer Petition für Pressefreiheit in Rumänien
Zur heutigen Beratung im Petitionsausschuss über eine Petition zum Schutz der Pressefreiheit in Rumänien erklärt Gerald Häfner, Mitglied des Petitionsausschusses:
"Die Europäische Volkspartie (EVP) hat heute mit einem unwürdigen Manöver die weitere Behandlung einer Petition für den Schutz der Pressefreiheit in Rumänien verhindert: Die Petition, die von Bürgern und Journalisten aus Rumänien eingebracht worden war, wurde von zahlreichen Journalistenverbänden aus Rumänien und ganz Europa unterstützt. In der heutigen Erörterung der Petition im Petitionsausschuss zeigte dieser sich extrem besorgt um die Pressefreiheit in Rumänien.
In Rumänien schüchtert derzeit die Regierung Journalisten ein, lässt sie abhören und versucht, die Pressefreiheit nicht nur punktuell, sondern systematisch einzuschränken. Zuletzt verabschiedete der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens auf Anweisung des Präsidenten eine neue Nationale Verteidigungsstrategie, die Einschränkungen der Pressefreiheit bei Verunglimpfung staatlicher Organe ermöglichen soll.
Die EVP wollte aus dunklen Gründen jede weitere Diskussion der vorgetragenen Beschwerden verhindern und organisierte eine Art Rollkommando im Petitionsausschuss: Verdiente Mitglieder des Ausschusses räumten ihre Sitze und traten sie an treue Parteigänger des rumänischen Präsidenten ab. Diese Abgeordneten, sonst anderen Ausschüssen angehörend, bevölkerten plötzlich in erstaunlicher Zahl den Petitionsausschuss und setzten ein Ende der Behandlung dieser Petition durch, bevor der Fall richtig untersucht und die Fragen der übrigen Abgeordneten beantwortet werden konnten.
Damit hat die EVP dem Parlament und der Demokratie einen schlechten Dienst erwiesen. Wir wollen weder eine Unterdrückung der Pressefreiheit in Rumänien, noch eine Unterdrückung wichtiger Debatten im Europäischen Parlament. Wir können nicht zulassen, dass die Beratungen dieses Parlamentes aus durchsichtigen nationalen Erwägungen heraus unterdrückt und verunmöglicht werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema das Europäisch Parlament weiter beschäftigt!"
