Passagierrechte
Verkehrsausschuss unterstützt barrierefreien Zugang zu Bussen und Schiffen
Zur heutigen Abstimmung in zweiter Lesung zu den Verordnungen über Passagierrechte bei Bussen und auf Wasserwegen im EP-Ausschuss für Verkehr und Tourismus erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Grünen/EFA, Eva Lichtenberger und Michael Cramer:
"Durch verschiedene Vorschläge der Grünen/EFA bleibt das Europaparlament bei seiner Position, den barrierefreien Zugang zu Bussen und Schiffen für Fahrgäste mit Behinderung in die Verordnungen festzuschreiben. Der Verkehrsministerrat unter spanischem Vorsitz weigert sich jedoch weiterhin, diese Verbesserung in der EU-Gesetzgebung zu akzeptieren. Wir appellieren an den Rat, während der Verhandlungen in den nächsten Tagen diese Haltung aufgrund kurzfristiger finanzieller Interessen aufzugeben und sich an den mittel- und langfristigen Interessen der Fahrgästen mit Behinderung zu orientieren. Letzten Endes profitieren alle Fahrgäste und somit auch die Verkehrsunternehmen, wenn Zugänge zu den Bussen und Schiffen barrierefrei gemacht werden.
Gegen die konservative Fraktion hat der Verkehrsausschuss die Position der Kommission unterstützt, nach der Menschen die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, nicht erst Zugang zu Schiffen ab 36 Passagieren erhalten sollen, sondern schon für Schiffe ab 12 Passagieren.
Darüber hinaus konnten die Grünen/EFA durchsetzen, dass durch diese beide Verordnungen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, künftig unabhängige Schlichtungsstellen für die Lösung von Konflikten zwischen Fahrgäste und Verkehrsunternehmen einzurichten."
